Wie in den meisten anderen Ländern der EU sollen auch in Luxemburg in Zukunft die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfasst werden. Die Regierung möchte damit eine Lücke in der Kriminalitätsbekämpfung schließen, so wie sie es bereits in ihrem Koalitionsabkommen angekündigt hatte. Der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), hat jetzt den Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Kritiker äußern Bedenken in puncto Datenschutz.

„Wir schaffen dadurch keinen Überwachungsstaat, sondern verstärken die Sicherheit“, stellte der Minister am Mittwoch gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, auf der er, gemeinsam mit dem beigeordneten Generaldirektor der Polizei, Alain Engelhardt, den Gesetzentwurf zur Einführung des „Automatic Number Plate Recognition“-Systems, kurz ANPR, vorstellte.

Im Rahmen dieses Systems sollen auf dem Luxemburger Straßennetz an bestimmten Punkten – zunächst an den Autobahnen – Kameras installiert werden, die Daten zu Fahrzeugen erfassen, die diese Punkte passieren. Konkret sollen Kennzeichen, ein Foto des Fahrzeugs, gegebenenfalls mit Fahrer und Beifahrer, sowie Datum, Uhrzeit und Ort der Erfassung festgehalten werden.

Diese Daten sollen später als Beweismittel bei Ermittlungen genutzt werden können …