Die sogenannte Sozialrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern endete am Mittwoch ohne Übereinkunft und schriftliches Abkommen. Nach ersten Verhandlungen im Juli war es das dritte Treffen dieser Art, bei dem die Regierung nach sechs Stunden entschied, die Gespräche abzuschließen. Premier Luc Frieden (CSV) sprach von einem „Kompromiss“ und „großem Fortschritt“, die Gewerkschaften von einem „Scheitern“ und das Patronat von einer „Übergangslösung“ statt einer „langfristigen Lösung“ bei der Pensionsreform.

„Alle Seiten haben sich bewegt, die Regierung hat zugehört, hat ihre Vorschläge angepasst und wird jetzt ihre Verantwortung übernehmen“, erklärte Luc Frieden nach dem Treffen. Eine Einigung auf allen Punkten sei aber nicht möglich gewesen, dafür hätten die Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu weit auseinandergelegen, betonten sowohl der Premier als auch Vizepremier Xavier Bettel (DP) auf einer Pressekonferenz.

Konkret zog die Regierung folgende Schlussfolgerungen aus den Gesprächen: Sie will an dem bereits in der Rede zur Lage der Nation formulierten Prinzip festhalten, das tatsächliche Renteneintrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen. Erreichen will sie das durch eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeitragszeit für eine Frührente ab 60 um insgesamt acht Monate über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren soll derweil unangetastet bleiben.

Die aktuellen Renten werden ebenfalls nicht angerührt. Das Gleiche gilt für die Jahresendzulage und auch den sogenannten „Modérateur du réajustement“. Angepasst werden hingegen die Beiträge …