Es war eine Nachricht, die kurz vor der Sommerpause aufhorchen ließ: Am 7. Juli teilte die Europäische Staatsanwaltschaft mit, dass sie wegen des Verdachts auf Betrug mit öffentlichen Geldern gegen mehrere Luxemburger Busfirmen ermittelt. Sie sollen Fahrten mit Diesel- oder Hybridbussen als Fahrten mit Elektrofahrzeugen abgerechnet und dafür unrechtmäßig Gelder aus einem EU-Fonds erhalten haben. Die Regierung reagiert jetzt nochmals auf die Vorwürfe.

Viel können Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Lex Delles (DP), wie sie betonen, aufgrund der laufenden Ermittlungen allerdings nicht verraten. In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten gehen die beiden Minister aber nochmals darauf ein, wie und wann die Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren und was seitdem unternommen wurde.

Die Unregelmäßigkeiten seien im Herbst 2024 im Rahmen von Analysen der „Inspection générale des finances“ (IGF) festgestellt worden, die in Luxemburg für die Überwachung der Gelder aus dem „Fonds européen de développement régional“ (FEDER) zuständig sei, so die Minister ihrer Antwort …