Für insgesamt 420 Millionen Euro plant die Regierung den Bau neuer Gebäude für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Verwaltungsgericht sowie das Finanzministerium. Sie sollen in Kirchberg auf einem Gelände neben den Türmen des Europäischen Gerichtshofs errichtet werden. Das geht aus dem Entwurf des entsprechenden Finanzierungsgesetzes hervor.

Auf dem Gelände von 1,6 Hektar soll der künftige Sitz des ESM entstehen. Bisher mietet die europäische Organisation ein Bürogebäude in Kirchberg, das allerdings bald renoviert werden müsste. Die Kosten des Baus übernimmt der Luxemburger Staat zu zwei Dritteln, die restliche Summe zahlen die 20 Staaten der Eurozone. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Juni 2024 unterzeichnet. Der Neubau soll sich durch einen besonderen Fokus auf Nachhaltigkeit auszeichnen.

Neben dem zukünftigen ESM-Sitz soll ebenfalls der neue Sitz der Luxemburger Verwaltungsgerichtsbarkeiten gebaut werden. Das Verwaltungsgericht sowie der Verwaltungsgerichtshof haben ihren Sitz seit 1997 im „Nouvel Hémicycle“. Dieses Gebäude ist allerdings zu klein und kann nicht ausgebaut werden. Dabei entstehen im September zwei neue Kammern des Verwaltungsgerichts mit der entsprechenden personellen Verstärkung. „Der Rechtsstaat verlangt, dass die Justiz eine angemessene institutionelle Sichtbarkeit hat“, heißt es im Entwurf …