Es bleibt beim Bettendorfer Nein zu einer weiteren Beteiligung an den Gesprächen für eine Fusion zur „Nordstad“. Bei der letzten Abstimmung über das Thema im Gemeinderat gab es nämlich keine Formfehler, die zu einer Annullierung des Beschlusses führen müssten. Das teilte das Ministerium für innere Angelegenheiten nach einer Überprüfung der Sachlage jetzt mit.
Der Hintergrund: Eine Bürgerin der Gemeinde hatte sich mit einer Beschwerde an das Ministerium von Léon Gloden (CSV) gewandt. Sie beanstandete, dass die Einberufung der Ratssitzung vom 23. April 2025, in der sich die Bettendorfer Räte mit acht zu drei Stimmen gegen ein Fortsetzen der Sondierungen mit den Gemeinden Ettelbrück, Diekirch, Erpeldingen/Sauer und Schieren ausgesprochen hatten, nicht ordnungsgemäß ausgehangen habe. Zudem sei die Kommunikation über den entsprechenden Tagesordnungspunkt missverständlich gewesen.
Auf der Tagesordnung war besagter Punkt nämlich so formuliert, dass die Räte über ein Fortführen der Fusionsgespräche mit den anderen Gemeinden abstimmen sollten. In der Sitzung fragte Bürgermeister Patrick Mergen jedoch wortwörtlich, wer dafür sei, dass der Gemeinderat seine Entscheidung vom 23. Oktober 2024 rückgängig machen sollte …
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