Die Luxemburger Regierung will die Verteidigungsausgaben noch im laufenden Jahr um 402 Millionen Euro steigern. Das sagte Ressortministerin Yuriko Backes (DP) jetzt auf einer Pressekonferenz. Die Erhöhung an sich hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) bereits in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, allerdings ohne sie konkret zu beziffern. Luxemburg verpflichtet sich demnach, seinen Verteidigungshaushalt schon fünf Jahre früher als geplant auf zwei Prozent des „Revenu National Brut (RNB)“ zu erhöhen.

Konkret soll der Wehretat damit auf 1,182 Milliarden Euro ansteigen. Eigentlich waren dafür dieses Jahr 780 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Die zusätzlichen Ausgaben schlüsseln sich in vier Kernbereiche auf, wie Yuriko Backes erklärte. Zunächst soll die geplante Finanzierung des zweiten Satelliten für gesicherte staatliche Kommunikation, „GovSat-2“, vorgezogen werden. Die Regierung geht dabei für 2025 von zusätzlichen Kosten in Höhe von 102 Millionen Euro aus. Das sind jedoch nur ein Teil der Gesamtkosten für den Satelliten …