Luxemburg will seine Verpflichtung gegenüber der NATO, seine Verteidigungsausgaben zu steigern, schneller erfüllen als bisher geplant. Statt bis 2030 soll schon im Budget 2026, also noch dieses Jahr, das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ erreicht werden. Dies kündigte Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag in seiner „Rede zur Lage der Nation“ an.

Genau genommen handelt es sich dabei nicht um die gemeinhin als Zwei-Prozent-Ziel bekannte Zielsetzung, dass jedes NATO-Mitglied mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben soll. Denn für Luxemburg gilt seit 2023 die Ausnahme, wonach sich die zwei Prozent auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) beziehen. Das macht pro Jahr einen Unterschied von mehreren hundert Millionen Euro.

Die genauen Kosten, die durch seine Ankündigung auf das Land und das Budget zukommen, nannte der Premier in seiner Rede nicht. Nur ein Teil der Mehrausgaben soll allerdings direkt über den Staatshaushalt verbucht werden. Luc Frieden brachte an dieser Stelle einen „defense bond“, an denen sich auch Privatleute beteiligen können, ins Spiel. Dabei handelt es sich letztlich um Staatsanleihen, also um neue Schulden, die der Luxemburger Staat an den Märkten aufnimmt …