Die Regierung möchte den Sozialdialog wieder verbessern. Aus diesem Grund sollen zeitnah Dreiergespräche mit den Gewerkschaften und dem Patronat stattfinden. Das hat Premierminister Luc Frieden (CSV) nach einem Treffen mit den Präsidenten von OGBL und LCGB angekündigt. Der Premier sprach bewusst nicht von einer „Tripartite“. Das sei ein Kriseninstrument.

Was in den kommenden Wochen oder Monaten stattfinden werde, sei „eine große soziale Gesprächsrunde mit den zuständigen Ministern, um eine Reihe soziale Dossiers in einem konstruktiven Rahmen voranzubringen“, so Luc Frieden. Neben ihm sollen daran auch Arbeitsminister Georges Mischo (CSV), Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) und die Ministerin für soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), teilnehmen. In den vergangenen Monaten hatten vor allem die Vorstöße dieser Minister die Gewerkschaften verstimmt. 

So vermissten OGBL und LCGB vom Arbeitsminister ein klares Bekenntnis, dass den Gewerkschaften auch künftig das exklusive Recht zusteht, Kollektiverträge zu verhandeln. Zudem hatten Georges Mischos Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Sonntagsarbeit sowie der Entwurf von Lex Delles zu verlängerten Öffnungszeiten im Handel die Arbeitnehmervertreter aufgebracht. Und auch die von Martine Deprez angestoßene Rentendebatte gab Anlass zur Kritik …