Fabio Secci kann aufatmen: Eine Anzeige des Ministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit hat keine strafrechtlichen Folgen für den Generaldirektor der „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM). Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen und kam zu der Erkenntnis, dass weder ein Vertrauensmissbrauch noch ein schwerer Steuerbetrug vorliegt.

Das gab die Staatsanwaltschaft des Gerichtsbezirks Luxemburg am Donnerstag bekannt. In ihrer Pressemitteilung erinnert die Ermittlungsbehörde daran, dass das Ministerium von Martine Deprez (CSV) im März 2024 eine Anzeige erstattet hatte, die sich gegen den Generaldirektor der CMCM richtete. Die Zusatzversicherungskasse betrachtete sich als potenzielles Opfer eines Vertrauensmissbrauchs („Abus de confiance“).

Die Anzeige stützte sich laut Staatsanwaltschaft auf einen Finanzbericht vom Februar 2023. Dieser hatte das Token-System der CMCM untersucht und hatte auf das Risiko doppelter oder dreifacher Vergütungen für ein und dieselbe Aufgabe sowie auf das Risiko der Steuerhinterziehung bei unzureichender Angabe dieser Vergütungen hingewiesen …