„Nach Einschätzungen der Arbeitnehmerkammer wurden 18 Prozent der Beschäftigten im Staatsdienst schon einmal Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Die Mittel, um den Betroffenen zur Seite zu stehen, bleiben allerdings limitiert.“ Das schreiben die DP-Abgeordneten Fernand Etgen und Gusty Graas in einer parlamentarischen Anfrage. Vom zuständigen Minister Serge Wilmes (CSV) wollten sie darin unter anderem erfahren, wie er zur Wiedereinführung einer Spezialkommission steht.

Bis zum Jahr 2014 hatte es nämlich eine unabhängige Sonderkommission eben für Mobbingfälle im Staatsdienst gegeben. Diese Kommission war aber abgeschafft worden, nachdem sie für verfassungswidrig erklärt worden war. Hintergrund war der Umstand, dass Gemeindebeamte nicht auf sie zurückgreifen konnten. Diesbezüglich fragen die beiden Abgeordneten, ob der Minister möglicherweise eine Anpassung der entsprechenden Gesetze erwäge, um die Verfassungswidrigkeit zu beheben und die Kommission wieder einzusetzen.

Dieser Möglichkeit erteilt der Minister für den öffentlichen Dienst allerdings eine klare Absage. „Es hat sich im Laufe der Zeit herausgestellt, dass die Einführung eines Verfahrens parallel zum bestehenden Disziplinarverfahren nicht die effizienteste Lösung ist“, schreibt Serge Wilmes …