Staatschuld, Körperschaftsteuer und Tabakverkäufe: Das sind die zentralen Themen des Gutachtens, das der Rechnungshof zum Haushaltsentwurf für 2025 und zum Mehrjahreshaushalt verfasst hat. Ganz allgemein vermisst die „Cour des comptes“ eine umfassendere und vorausschauendere fiskalische Strategie, um die langfristige Stabilität und Resilienz der Staatsfinanzen angesichts der kommenden Herausforderungen zu sichern.

Ein essenzieller Punkt, mit dem sich der Rechnungshof in seinem Gutachten befasst, ist die öffentliche Verschuldung, die sich seit der Finanzkrise 2008 mehr als verdoppelt hat. Die Autoren des Gutachtens zeigen sich besorgt über das Fehlen einer Strategie zur Haushaltskonsolidierung auf kurz- und mittelfristige Sicht. Als kleine offene Volkswirtschaft benötige Luxemburg einen größeren fiskalischen Handlungsspielraum, um externen Schocks entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der Rechnungshof die Entwicklung einer proaktiven Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Dabei sollte die Aufnahme von Schulden auf Investitionen begrenzt werden, die auf die Förderung der Energie- und Digitalisierungstransition abzielen. Dies könnte langfristig zu einer nachhaltigeren Wirtschaft führen …