Die Abgeordnetenkammer stimmte am Donnerstag einstimmig für die Einrichtung einer Spezialkommission zur Aufarbeitung der Caritas-Affäre. Die Initiative geht auf eine Resolution der LSAP zurück, die letztlich von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wurde.

Es handelt sich dabei nicht um einen Untersuchungsausschuss, sondern um ein Mittel, um die Arbeit der Regierung besser zu kontrollieren. Explizit will das Parlament sich auch nicht in die laufenden Ermittlungen und Prozeduren der Justiz einmischen, heißt es in der Resolution.

Dennoch soll die neue Kommission auch andere Akteure als die zuständigen Minister anhören können. Die Arbeit der Spezialkommission soll maximal bis April 2025 andauern und mit einem Bericht abgeschlossen werden. Bisher geschah die politische Aufarbeitung der Caritas-Affäre in gemeinsamen Sitzungen von sieben parlamentarischen Ausschüssen.

Auf das Handeln der Regierung ging das Parlament am Donnerstag auch im Rahmen einer Aktualitätsstunde ein. „Eine Politik des kalten Herzens“, warf die Abgeordnete Djuna Bernard (Déi Gréng) der konservativ-liberalen Koalition vor. Premier Luc Frieden (CSV) habe die Caritas nicht retten wollen. Abgeordnete der Opposition, aber auch einzelne Parlamentarier der CSV-DP-Mehrheit, kritisierten den ungeordneten Übergang von Caritas und „Hëllef um Terrain“ …