In der Drogenpolitik setzt die Regierung auch auf ein regionales Angebot von Substitutionsprogrammen. In Ettelbrück können diese Pläne bisher jedoch nicht umgesetzt werden. Dabei steht alles bereit – außer einem passenden Gebäude. Die Politik wartet ab.
Im vergangenen Jahr sind in Luxemburg neun Menschen an einer Überdosis gestorben. 2015 lag diese Zahl noch bei zwölf. Der Trend geht demnach in die richtige Richtung. Mit dem nationalen Drogenaktionsplan versucht die Regierung die Zahl an tödlichen Überdosen weiter zu senken. Ein Hauptanliegen ist dabei, ein dezentrales und niederschwelliges Angebot für den Konsum zu schaffen. In Esch/Alzette und Luxemburg-Stadt waren bereits unter Blau-Rot-Grün Ausgabestellen für medizinisches Heroin eingerichtet worden. Der Aktionsplan sieht zudem vor, dass das Programm auch auf den Norden des Landes ausgeweitet werden soll. Zuständig dafür ist die „Jugend- an Drogenhëllef“.
Den Verantwortlichen der Organisation zufolge könnte das Programm sofort starten. Die Jugend- und Drogenhilfe verfügt seit mehr als einem Jahr über eine Genehmigung für die Ausgabe von medizinischem Heroin. Sie hat auch bereits eine Krankenschwester eingestellt, um die Leitung des Programms im Norden zu übernehmen, und eine weitere soll noch im Herbst rekrutiert werden. Nur ein Standort für das Programm fehlt.
„Wir versuchen jetzt schon seit einem Jahr ein geeignetes Lokal zu finden“, sagt Ute Heinz im Gespräch mit Reporter.lu. Die Direktorin der „Jugend- an Drogenhëllef“ hofft, dass sich das bald ändert. Anzeichen dafür gibt es allerdings nur wenige. Die Stadt Ettelbrück könnte helfen, doch die Hilfsbereitschaft der Lokalpolitik hält sich in Grenzen. Deshalb konnte bisher keine Lösung gefunden werden.
Eine Frage des Mietpreises
Bei der Suche nach einem passenden Lokal steht die „Jugend- an Drogenhëllef“ vor einer schwierigen Herausforderung. „Makler und Vermieter sind nicht besonders scharf darauf, uns etwas anzubieten, wenn sie wissen, dass es für die Jugend- und Drogenhilfe ist“, sagt Ute Heinz. Doch selbst wenn ein potenzielles Lokal gefunden werden und das Einverständnis des Besitzers vorliegen sollte, müssten noch weitere Bedingungen erfüllt werden.
Die Miete für die Räumlichkeiten übernimmt im Prinzip der Staat – aber nur wenn sie nicht zu hoch ausfällt. Konkret darf der Preis in diesem Fall nicht mehr als 25 Euro pro Quadratmeter betragen. „Wir hatten eigentlich schon ein Lokal gefunden, aber der Vermieter forderte 30 Euro pro Quadratmeter“, so Ute Heinz. Offenbar ein zu hoher Preis für den Staat. Der Deal platzte erneut. Trotz wachsenden Leerstands in Ettelbrück bleibt die Bereitschaft, an die Organisation zu vermieten, gering.
Wir verschließen uns nicht gegen soziale Dienstleistungen, aber wir müssen auch schauen, in welchem Maß die Bevölkerung von Ettelbrück solche Strukturen akzeptiert.“Bürgermeister Bob Steichen (LSAP)
Das Gesundheitsministerium erwägt daher eine andere Lösung. Man habe ein potenzielles Gebäude ausgemacht, es gelte nur noch zu prüfen, ob alle Auflagen dort eingehalten werden können, heißt es auf Nachfrage aus dem Ministerium von Martine Deprez (CSV). Dabei soll es sich laut Informationen von Reporter.lu um den jetzigen Standort der Jugend- und Drogenhilfe in Ettelbrück handeln.
Dieses Gebäude erfüllt aber eben nicht alle nötigen Auflagen. „Zurzeit sind wir in einem ehemaligen Geschäft mit großen Fenstern untergebracht. Bereits dieser Umstand verstößt gegen die Auflagen für ein Substitutionsprogramm mit medizinischem Heroin“, sagt die Direktorin der Jugend- und Drogenhilfe. Man benötige ein Gebäude, das von außen nicht einsehbar ist. Zudem brauche es einen separaten Raum und einen gesicherten Schalter für die Ausgabe der Drogen. Auch müssten diese in einem Safe gelagert werden.
Alle Bedingungen erfüllt der jetzige Standort zumindest für das Programm des medizinischen Heroins nicht. Lediglich die Ausgabe von Methadon – einem anderen Substitutionsprodukt – ist möglich, weil die Auflagen dafür geringer sind.
Die Verantwortung der Gemeinde
Aus dieser Sackgasse heraushelfen, das könnte theoretisch auch die Gemeinde Ettelbrück. In Esch/Alzette zum Beispiel hat die Jugend- und Drogenhilfe in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Schöffenrat ein Lokal gefunden. Das Gebäude gehört der Gemeinde. In Ettelbrück ist das aber offenbar nicht möglich.
„Wir verfügen als Gemeinde über kein Lokal, was wir zur Verfügung stellen können“, sagt Bob Steichen (LSAP) im Gespräch mit Reporter.lu. Nicht einmal ein Gebäude im Gemeindebesitz sei zurzeit verfügbar. Zusätzlich stellt sich für den Bürgermeister auch die Frage, wo ein solches Programm anlaufen soll. Für ihn stehe zum Beispiel außer Frage, ein Lokal zu nah an einer Grundschule oder an einem Lyzeum auszusuchen. Man wolle vermeiden, dass die Drogenabhängigen in Kontakt mit Jugendlichen oder Kindern treten könnten. Die Anzahl möglicher Räumlichkeiten verkleinert sich somit wiederum.

Diese Patt-Situation besteht nun bereits seit einem Jahr, ohne sichtlichen Fortschritt. Bob Steichen sieht sich allerdings nicht selbst als verantwortlich für die Situation. „Man muss auch über die Verantwortung der Region insgesamt reden. Damit will ich mich jetzt aber nicht vor der Verantwortung drücken“, so der Bürgermeister im Gespräch mit Reporter.lu.
Für die Gemeinde geht es um mehr als nur ein Substitutionsprogramm. Das Stadtbild hat sich in den vergangenen Jahren verändert und ist stark von der Drogenszene geprägt. Über der Suche nach einem Lokal für ein Substitutionsprogramm schwebt demnach stets die Frage, wie die Nordgemeinde im Allgemeinen mit der Drogenproblematik umgehen soll.
Die Angst vor einer „Fixerstuff“
Redet man mit Bob Steichen über die Situation in seiner Gemeinde, kommt man schnell auf die „Fixerstuff“ zu sprechen. Ein Drogenkonsumraum in Ettelbrück steht für den Bürgermeister allerdings außer Frage. „Dies wäre unverhältnismäßig zur Größe der Gemeinde“, so Bob Steichen. Der LSAP-Politiker fürchtet, dass dadurch noch mehr Drogenabhängige nach Ettelbrück kommen würden. Er hat Angst, dass die Drogenszene im Norden noch größer werden könnte und sich auf seine Gemeinde konzentrieren würde.
Die Situation in Ettelbrück verbessert sich nicht, wenn man aufhört, Anlaufstellen für Drogenabhängige anzubieten.“Ute Heinz, Direktorin der „Jugend- an Drogenhëllef“
Die Debatte um einen Drogenkonsumraum führt allerdings an dem jetzigen Problem vorbei. „Die Ausgabe von Heroin verläuft diskret, die wenigsten Menschen wissen überhaupt, dass in ihrer Nähe ein solches Programm existiert“, sagt Ute Heinz. In der Hauptstadt oder in Esch habe dies zumindest nicht zu einer stärkeren Ansammlung von Drogenabhängigen geführt.
Das wurde auch der Gemeinde mitgeteilt. Geändert hat es bisher nur wenig. „Wir verschließen uns nicht gegen soziale Dienstleistungen, aber wir müssen auch schauen, in welchem Maß die Bevölkerung von Ettelbrück solche Strukturen akzeptiert“, sagt Bob Steichen.
Politikum vermeiden
Der Sorge um die Akzeptanz in der Bevölkerung versucht der Politiker mit der Verteilung der Verantwortung auf den gesamten Gemeinderat entgegenzutreten. Wenn die Jugend- und Drogenhilfe mit ihrem Programm bereitstehe, würde er gerne die Organisation in den Gemeinderat einladen, um die Strategie vorzustellen und mit Vorurteilen aufzuräumen. Bob Steichen bleibt vorsichtig optimistisch, dass der Gemeinderat einer weiteren Struktur zustimmen wird. „Wir werden schon noch eine Lösung finden“, hofft der LSAP-Politiker.
Eine Alternative gibt es ohnehin nicht. „Die Situation in Ettelbrück verbessert sich nicht, wenn man aufhört, Anlaufstellen für Drogenabhängige anzubieten“, sagt Ute Heinz. Sie und ihre Organisation versuchen derweil weiterhin auf dem freien Immobilienmarkt ein passendes Gebäude zu finden.
Der Staat seinerseits hält sich in der Sache diskret zurück. Im Oktober soll eine Unterredung zwischen dem Gesundheitsministerium und der Jugend- und Drogenhilfe stattfinden. Dabei soll dann über die weitere Verwendung des aktuellen Lokals für das Substitutionsprogramm geredet werden. Mit einem Durchbruch ist somit kaum zu rechnen.
Reporter.lu
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