In den kommenden Monaten finden weitere „Epreuves spéciales“ statt, mit denen die Polizei zusätzliche Mitarbeiter rekrutieren will. Auch 2026 sollen wieder rund 200 neue Polizisten gefunden werden. Zudem sollen erstmals Beamte mit Tasern ausgerüstet werden.
Dass ein Minister, wie im Fall von Georges Mischo, während einer Legislatur ersetzt wird, ist außergewöhnlich, doch es kam in der Vergangenheit immer mal wieder vor. Allein unter Blau-Rot-Grün wurde das Kabinett mehr als zehnmal umgebildet. Ein Überblick.
In einem neuen „Avis“ zum Vorhaben, die Möglichkeit einer Abtreibung in der Verfassung zu verankern, widerspricht der Staatsrat den Regierungsparteien CSV und DP: Es mache keinen Unterschied, ob hier ein „Droit“ oder eine „Liberté“ ins Grundgesetz eingeschrieben werde.
Die Luxemburger Ministerien haben in den letzten zwei Jahren rund 5,63 Millionen Euro für Linienflüge von Ministern und Beamten ausgegeben. Spitzenreiter bei diesen Ausgaben ist wenig überraschend das Außenministerium. Das Schlusslicht bildet das Bildungsministerium.
Die Arbeitslosenquote in Luxemburg ist so hoch wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr. Neuesten Zahlen zufolge belief sie sich Ende November nämlich auf 6,2 Prozent. Fast 20.000 Personen waren zu dem Zeitpunkt auf der Suche nach einem Job, 9.233 erhielten Arbeitslosengeld.
Käufer einer Photovoltaikanlage müssen künftig nicht mehr auf ihre Beihilfe warten. Der Staat kann die Subvention jetzt auch direkt an den Installateur überweisen. Das Gesetz für diese Vorfinanzierung wurde noch kurz vor den Weihnachtsferien im Parlament verabschiedet.
Der Immobilienmarkt scheint sich langsam wieder zu stabilisieren. Laut dem „Observatoire de l’habitat“ wurden zuletzt fast so viele Wohnungen im Bestand verkauft wie vor der Krise. Auch bei Apartments im Bau gab es mehr Aktivität, allerdings weiter auf niedrigem Niveau.
Die Rentenreform ist eines der umstrittensten Vorhaben der Regierung. Mit dieser Reform sollte eigentlich das Pensionssystem langfristig abgesichert werden, doch der große Wurf blieb aus. Jetzt wurde der Text im Parlament mit den Stimmen von CSV und DP angenommen.
Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit hatte in den letzten Monaten für viele Diskussionen und für einen kriselnden Sozialdialogs gesorgt. Jetzt wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet.
