Roy Reding kann aufatmen. Der ADR-Abgeordnete wurde am Dienstag im Berufungsverfahren um eines seiner Immobiliengeschäfte von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. In erster Instanz war er in diesem Fall noch zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Paulette Lenert will die LSAP als Spitzenkandidatin in die Nationalwahlen führen. Kandidieren wird sie im Bezirk Osten, dies als Teil einer Doppelspitze mit 28-jährigen Ben Streff. Das wurde nun auf einem Bezirkskongress in Grevenmacher beschlossen. Die Partei peilt einen zweiten Sitz im kleinsten Wahlbezirk an.

In der laufenden Legislatur wird das Reformpaket um die Grundsteuer nicht mehr umgesetzt. Dafür muss noch zu viel am entsprechenden Gesetzentwurf angepasst werden. Hintergrund ist das mittlerweile vorliegende Gutachten des Staatsrates, in dem gleich 17 formelle Einwände erhoben werden.

Für das kommende Jahr wird die Steuertabelle angepasst. Das war bei der letzten Tripartite so beschlossen worden. Bis zur Anpassung sollen die Haushalte durch einen Steuerkredit entlastet werden. Der Staatsrat hat nun den Gesetzentwurf dazu begutachtet, sodass dieser zeitnah verabschiedet werden könnte.

La Cour de cassation a rejeté le pourvoi interjeté par le pénaliste André Lutgen suite à sa condamnation pour outrage à magistrat. L’avocat avait mis en cause la lenteur avec laquelle un juge d’instruction menait une enquête. La défense d’André Lutgen a annoncé la saisine de la Cour européenne des droits de l’homme.

Vier Monate vor den Nationalwahlen kommt es nochmals zu einem Wechsel in der Regierung. Der DP-Abgeordnete Max Hahn übernimmt das Ministerium für Familie, Integration und Großregion von seiner Parteikollegin Corinne Cahen, die wiederum in den hauptstädtischen Gemeinderat einziehen wird.

Das Polizeigesetz von 2018 soll angepasst werden. Darauf haben sich die zuständigen Minister und die Polizeigewerkschaft SNPGL verständigt. Mit der Anpassung soll eine sogenannte „Voie expresse“ zwischen den Besoldungsstufen C1 und B1 geschaffen werden. Betroffene Polizisten zeigen sich wenig zufrieden.

Carole Hartmann, Jessie Thill und Marc Goergen hatten am Wahlsonntag gut lachen. Von allen 44 Abgeordneten, die bei den Gemeindewahlen kandidierten – und die auch alle gewählt wurden – konnten sie wohl die bemerkenswertesten Resultate erzielen. Weniger gut lief es für zwei „Députés-maires“ der CSV.

Wo sind die Milliarden russischer Oligarchen versteckt? Diese Frage stand im Fokus einer internationalen journalistischen Recherche. Das Resultat, der „Russian Asset Tracker“, wurde nun mit dem „European Press Prize“ ausgezeichnet. Auch Reporter.lu war an dem Projekt beteiligt.