Die Rentenreform sollte als Beispiel einer vorausschauenden Politik dienen. Damit ist die Regierung grandios gescheitert. Denn die Reform beschädigt die Grundlage jenes Systems, das sie eigentlich absichern wollte: die Generationengerechtigkeit. Ein Kommentar.

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, soll der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt haben. Folgt Luc Frieden dieser Maxime, dürfte er ein seltener Gast in einer Praxis sein. Denn als visionär lässt sich die Politik des Premierministers kaum bezeichnen. Zwei lange Jahre predigte der CSV-Politiker etwa den großen Wurf in der Rentenfrage. Am Ende bleibt ein laues Lüftchen, das die Regierung bis zu den nächsten Wahlen retten soll.

Der eigene Anspruch, das Pensionssystem im größtmöglichen Konsens und über die „kommenden 15 Jahre“ abzusichern, war schnell vergessen. Die übriggebliebene Reform kommt einem Offenbarungseid gleich. „Es gibt Themen, die wichtiger sind als die Rente“, lautet nun das entspannte Fazit des Premiers nach den gescheiterten Gesprächen mit den Sozialpartnern.

Was bleibt, ist wenigstens eine Gewissheit: Für die Regierungsparteien kommen die Interessen der Älteren – und damit wohl auch die eines großen Teils der eigenen Stammwählerschaft – vor jenen der Jüngeren. Wer heute unter 40 Jahre alt ist, dem sagt diese Koalition: „Eine sichere Rente? Das könnt ihr vergessen!“ Oder zumindest: „Versucht doch euer Glück bei der nächsten Regierung.“

Endstation Diagnose

Die Fakten, also vor allem die Zahlen und Berechnungen der Generalinspektion der sozialen Sicherheit IGSS, sprechen nämlich eine deutliche Sprache: Trotz der von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen, die zunächst in Gesetzesform gegossen und im Parlament angenommen werden müssen, sind die Reserven der gesetzlichen Rentenkasse 2048 vollständig aufgebraucht. Das wäre in nicht einmal 24 Jahren.

Natürlich hat das auch etwas mit der demografischen Entwicklung der Arbeitnehmerschaft und der Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer zu tun. Und Luxemburg steht mit diesem Problem auch nicht alleine da. In vielen europäischen Ländern bringt die Alterung der Gesellschaft die Rentensysteme in Schieflage. Auch die Diagnose von Luc Frieden, dass die Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen ist, während das Renteneintrittsalter in Luxemburg stagnierte, ist unbestritten.

Aber was ist die Antwort? Ein Arztbesuch fängt bei der Diagnose an, bei der Regierung hört er dort offenbar schon wieder auf. Nachdem der Öffentlichkeit anfangs eine breite und vor allem konsensorientierte Debatte versprochen wurde, endet die versprochene Rentenreform in einem Kommunikationsdesaster.

Statt die eigenen Vorschläge vorzustellen und zu argumentieren, welche Lösung man bevorzugt und wieso, fuhr die Regierung einen merkwürdigen Schlingerkurs. Gegen Ende wurde die Reform Luc Frieden offenbar schlicht lästig …