In Zukunft werden die Initiatoren von Petitionen mehr Unterschriften benötigen, um vom Parlament angehört zu werden. Im zuständigen Ausschuss wurde nämlich nun entschieden, das erforderliche Quorum auf 5.500 Unterschriften zu erhöhen. Bisher waren für eine öffentliche Anhörung 4.500 Unterschriften nötig. Die Entscheidung wird nicht von allen Parteien begrüßt.

Im Ausschuss für Petitionen herrschte nämlich bis zum Schluss Uneinigkeit über eine Anhebung des Quorums und wenn ja, in welcher Höhe. Letztlich wurde die neue Schwelle vergangene Woche in der Kommission nur mit den Stimmen der CSV-DP-Mehrheit beschlossen. Die LSAP enthielt sich, während ADR, Déi Gréng, Piraten und Déi Lénk dagegen stimmten.

Besagte Oppositionsparteien sehen in dem neuen Quorum eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung und ein falsches Signal …