Haushaltspolitik

Stetiges Wachstum des Staatsbudgets

In den letzten 25 Jahren stiegen im Staatshaushalt die Investitionen schneller als die laufenden Ausgaben. Jährlich wuchsen die Ausgaben etwa für neue Straßen, Schulen oder Wohnungsbau um 8,3 Prozent. Ausgaben für Gehälter oder Sozialhilfen nahmen um 6,6 Prozent zu.

Schiedsverfahren

Fridman-Klage in der Warteschleife

Der russische Oligarch Mikhail Fridman fordert über 15 Milliarden Euro an Schadensersatz vom Luxemburger Staat. Die Klage war Mitte August 2024 bekannt geworden. Seitdem verläuft die Prozedur schleppend. Die EU will Länder nun besser vor Schadensersatzforderungen schützen.

Medienaufsicht

Docler Holding zu Geldstrafe verurteilt

Gesellschaften der in Luxemburg ansässigen „Docler Holding“ müssen eine Geldstrafe von 20.000 Euro bezahlen. Die Anbieter des Porno-Streamingdienstes „Live Jasmin“ hatten die Anforderungen der nationalen Medienaufsicht ALIA nicht komplett umgesetzt.

Protection Unit

Vigicore et Brinks reprennent les contrats

L’entreprise de sécurité «Protection Unit», qui abandonne le marché luxembourgeois, va transférer la plus grande partie de son personnel aux deux sociétés «Vigicore» et «Brinks Security Luxembourg». Le tribunal de commerce a validé les opérations de transfert d’activités.

Kirchberg

Neue Gebäude für ESM und Staat

Für insgesamt 420 Millionen Euro plant die Regierung den Bau neuer Gebäude für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Verwaltungsgericht sowie das Finanzministerium. Sie sollen in Kirchberg neben den Türmen des Europäischen Gerichtshofs errichtet werden.

Individualisierung

115.000 Haushalte in Steuerklasse 1A

Nur knapp über die Hälfte der Haushalte in der Steuerklasse 1A zahlt nach Abzug von Steuerkrediten und Abzügen überhaupt Steuern. In der Steuerklasse 1 sind zwei Drittel Nettosteuerzahler und in der Steuerklasse 2 gar 90 Prozent. Das geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor.

REPORTER Retrospect

Malle ist nur einmal im Jahr

Ein anderer „Wochenrückblick“ ist möglich: Aus den Tiefen des Sommerlochs blicken wir mit einem Augenzwinkern auf Schlagzeilen zurück, die uns besonders beschäftigten. Dieses Mal: Politiker im Urlaub und ein fleißiger Quotenminister.

Podcast „On the Record“

D’Konscht vum Handelsdeal

Et ass een Deal nom Donald Trump sengem Goût: D’EU akzeptéiert eesäiteg Douanestaxen a wëll an den USA Milliarden investéieren. Wat bedeit dat fir d’Wirtschaft? A geet et net och ëm de Westen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Caritas-Affäre

Spuerkeess reagiert auf Kritik

Nachdem die CSSF mangelhafte Prozeduren festgestellt und eine Strafe verhängt hatte, steht die Spuerkeess-Spitze unter Druck. Mehrere Abgeordnete fühlen sich von deren Aussagen getäuscht. Die Generaldirektorin Françoise Thoma spricht von einem Missverständnis und will auf ihrem Posten bleiben.