Ministerwechsel

Georges Mischo verlässt die Regierung

Georges Mischo gibt sein Ministeramt auf. Damit zieht die Koalition Konsequenzen aus der Affäre um den Bau eines nationalen Sportmuseums, die innerhalb der Regierung zum Konflikt führte. CSV-Fraktionschef Marc Spautz soll nun als Arbeitsminister ins Kabinett wechseln.

Affäre Sportmuseum

Georges Mischo zieht sein Projekt zurück

Das Projekt eines nationalen Sportmuseums wird nicht in seiner aktuell geplanten Form umgesetzt. Dies kündigte Sportminister Georges Mischo am Freitag an. Die Entscheidung geht auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projekts und eine Kontroverse im Kabinett zurück.

Konsens im Parlament

Weg frei für Einführung digitaler Wahlzettel

Im Parlament zeichnet sich bei der Digitalisierung des Wahlsystems ein breiter Konsens ab. Dies geht aus Diskussionen im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen hervor. Dort einigten sich die Abgeordneten Anfang der Woche auf ein erstes Konzept.

Podcast „On the Record“

D’Affär Mischo an aner politesch Baustellen

Iwwer zwee Joer sinn CSV an DP nawell un der Muecht. Wat huet d’Regierung bis elo wierklech geliwwert? Huet si d’Lag am Grëff? An gëtt de Georges Mischo elo endgülteg zur Belaaschtung fir d’Koalitioun? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Grundschulreform

„Projekt Alpha“ im Parlament angenommen

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Reform zur optionalen Alphabetisierung auf Französisch mit großer Mehrheit angenommen. Nur die ADR sprach sich kategorisch gegen das Projekt aus, während die beiden Abgeordneten der Piraten sich enthielten.

Caritas-Affäre

Justiz vermeldet drei weitere Verhaftungen

Im Rahmen der Ermittlungen zur Caritas-Affäre kam es zu weiteren Festnahmen. Dies teilte die Luxemburger Justiz mit. Demnach konnten verschiedene Einheiten der Luxemburger Polizei in Kooperation mit ausländischen Behörden insgesamt drei Haftbefehle vollstrecken.

Nationaler Aktionsplan

Anlaufstelle für Opfer von Rassismus geplant

Ein neuer Aktionsplan soll die Maßnahmen der Luxemburger Regierung im Kampf gegen Rassismus und jegliche ethnisch bedingte Diskriminierung leiten. Die Grundzüge des ab 2026 geltenden Plans stellten jetzt die Minister Max Hahn, Claude Meisch und Georges Mischo vor.

Gemeinde Käerjeng

Bürgermeister Michel Wolter tritt zurück

Michel Wolter tritt von seinem Amt als Bürgermeister von Käerjeng zurück. Dies kündigte der CSV-Politiker am Montag an. Ihm nachfolgen soll Nadine Braconnier, CSV-Politikerin und Ehefrau von Michel Wolter, die bereits von der CSV-Sektion als nächste Bürgermeisterin nominiert wurde.

Medienpolitik

Stagnierendes Budget und neue Prioritäten

Für das kommende Jahr hat das Staatsministerium 94,5 Millionen Euro für den Bereich Medien und Kommunikation vorgesehen. Bei der genauen Verteilung des Budgets offenbart die Regierung jedoch zum Teil neue medienpolitische Akzente.