Anfang Mai wurde Martine Schaeffer zu 70.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der damaligen Präsidentin der „Chambre des Notaires“ wurde vorgeworfen, ihren Pflichten im Kampf gegen Geldwäsche nicht nachgekommen zu sein. Nun zog auch die Notarkammer Konsequenzen.
Die Vereinigung „Amnesty International Luxembourg“ vergibt jedes Jahr Preise für journalistische Veröffentlichungen mit Bezug zum Thema Menschenrechte. In diesem Jahr wurden Beiträge von „RTL“, „Contacto“, „Luxemburger Wort“ und „Lëtzebuerger Journal“ ausgezeichnet.
Die Regierung will den jahrelangen Streit um die Besoldungsstufen von Polizisten beenden. Minister Léon Gloden hat einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den alle Beamten mit Sekundarschulabschluss diesen auch anerkannt bekommen. Auch bei der Armee soll das umgesetzt werden.
De Luc Frieden huet seng éischt Ried zur Lag vun der Natioun gehalen. Wéi sinn seng Annoncen anzeuerdnen? Wéi gesäit et mat der Géigefinanzéierung aus? A wéi huet de Premier sech rhetoresch geschloen? Dorëms geet an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Wohnungskrise bleibt für die Einwohner des Großherzogtums das dringendste Problem. Das bestätigt die neue „Polindex“-Studie des Lehrstuhls für parlamentarische Studien an der Uni Luxemburg. Dafür wurden 1.000 Luxemburger und 500 Ausländer befragt.
Die Zahl der Beschwerden, die an den Ombudsman gerichtet werden, nimmt immer mehr zu. 2023 war die aktuelle Verantwortliche Claudia Monti mit 1.456 neuen Anträgen befasst. Das waren 209 mehr als im Jahr davor und rund 500 mehr als jeweils in den Jahren 2018 bis 2021.
Die milden Temperaturen im Mai waren hilfreich, um auch in dem Monat den Verbrauch von Erdgas in Luxemburg auf einem niedrigen Niveau zu halten. Im Vergleich zu den Vorjahren konnten 28 Prozent eingespart und damit das Sparziel erneut übertroffen werden.
Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation kündigte Premier Luc Frieden Maßnahmen beim Wohnungsbau, angepasste Klima- und Energiebeihilfen sowie auch Steuererleichterungen an. Von Sparmaßnahmen war keine Rede, dafür aber viel von vereinfachten Prozeduren.
Die Europawahl hat auch Folgen für die Zusammensetzung des Luxemburger Parlaments. Bei der ADR wird der neue EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser sein Mandat in der Abgeordnetenkammer abgeben. Und auch bei der CSV dürfte es zu einer Personalrochade kommen.
