Die innere Sicherheit ist eine Priorität der Regierung. In diesem Sinne hat Léon Gloden im Ministerrat seinen Entwurf für den sogenannten „Platzverweis renforcé“ präsentiert. Elisabeth Margue ihrerseits stellte ihren Vorentwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor.
Die Wohlfahrtsorganisation „Caritas“ wurde allem Anschein nach Opfer eines millionenschweren Betrugs. Eine Mitarbeiterin soll rund 60 Millionen veruntreut haben. Die Organisation hat Anzeige erstattet und die Justiz ermittelt. Es drohen existenzielle Schwierigkeiten.
Léon Gloden hat einen Beschluss des Hesperinger Gemeinderats über eine Postenbesetzung annulliert. Zuvor hatte sich die Opposition an den Minister gewandt und u. a. die Frage eines möglichen Interessenkonflikts von Bürgermeister Marc Lies aufgeworfen.
Den Educatiounsminister kritt d’Affär ëm de Science Center an d’Problemer am Mamer Lycée net an de Grëff. Wéi transparent kommunizéiert de Claude Meisch? Gëtt hie senger Verantwortung gerecht? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Regierung hat am Mittwoch breite steuerliche Entlastungen vorgestellt. Entlastet werden sollen dabei sowohl Privathaushalte als auch Betriebe. Ziele der Maßnahmen seien die Armutsbekämpfung und die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.
Fotovoltaikanlagen und Windkraftwerke entlang den Autobahnen sollen künftig zum forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg beitragen. Dies kündigten die Minister Serge Wilmes und Lex Delles bei der Vorstellung des Klima- und Energieplans an.
In den letzten fünfeinhalb Jahren wurden an den Luxemburger Gerichten 70 sogenannte „Jugements sur accord“ wegen Steuerhinterziehung gesprochen. Dabei wurden 53 Personen und 22 Firmen verurteilt sowie Geldbußen von rund 2,7 Millionen Euro verhängt.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres meldeten in Luxemburg 570 Firmen Konkurs an. Das sind sechs mehr als im ersten Halbjahr 2023. Was allerdings noch schwerer wiegt als die reine Zahl an Insolvenzen, ist der Umstand, dass viele Beschäftige dadurch ihren Job verloren.
Der Luxemburger Botschafter in Ankara wurde nun wegen Beamtenbeleidigung zu 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Et hatte im Dezember 2022 ein paar Polizisten beschimpft, die ihn nach einem Nachtclub-Besuch in einer Ausnüchterungszelle untergebracht hatten.
