Luxemburg landet dieses Jahr auf Platz 11 des „World Press Freedom Index“. Auf globaler Ebene stellt die Organisation „Reporters sans frontières“, die sich international für Pressefreiheit einsetzt, eine Verschlechterung der Lage für Journalisten fest.
Seit Oktober tagte das Parlament 38-mal öffentlich und verabschiedete dabei 80 Gesetzentwürfe. In den Ausschüssen kamen die Abgeordneten derweil zu 485 Sitzungen zusammen. 46 davon wurden live übertragen. Dies geht aus Zahlen hervor, die nun veröffentlicht wurden.
Bürgermeistern, Schöffen und Räten steht künftig mehr „Congé politique“ zu. CSV und DP hatten diese Anpassung bereits im Koalitionsabkommen angekündigt. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden großherzoglichen Verordnung ist die Neuerung nun in Kraft.
Die „Cellule de renseignement financier“ (CRF) hat 2023 in 153 Fällen insgesamt 609 Millionen Euro blockiert, um die entsprechenden Finanzströme zu analysieren. Die hohe Summe ist laut Jahresbericht auf zwei Fälle mit sehr hohen Beträgen zurückzuführen.
D’Nouvelle, datt bei der Caritas Sue solle verontreit gi sinn, huet ageschloe wéi eng Bomm. Wéi konnt dat geschéien? Firwat huet d’Kontroll versot? A wéi ass d’Reaktioun vun der Regierung anzeuerdnen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die CGFP zeigte sich in den vergangenen Monaten besorgt. Die Gewerkschaft der Staatsbeamten befürchtete die erneute Einführung eines Bewertungssystems im öffentlichen Dienst. Premierminister Luc Frieden konnte die Gewerkschafter aber nun diesbezüglich beruhigen.
Künstliche Intelligenz birgt Möglichkeiten, aber auch Gefahren. Um sich dem Potenzial der neuen Technologie nicht zu verschließen, sich aber auch Leitlinien für deren Nutzung zu setzen, hat das Luxemburger Parlament nun einen Kodex für den Umgang mit KI erstellt.
Ende Mai waren in Luxemburg 5.179 Personen mit Hochschulabschluss als arbeitssuchend gemeldet. 1.397 davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwölf Monate auf der Suche nach einem Job. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Frank Engel tritt langsam, aber sicher in die zweite Reihe. Wie Fokus-Präsident Marc Ruppert erklärte, ist der 49-Jährige nicht mehr Sprecher der Partei. Bereits vor den Europawahlen sei man zu der Entscheidung gelangt, den Posten des Sprechers nicht mehr zu besetzen.
