Die „Gaardenhäischen“-Affäre könnte doch noch in einem Prozess münden. Nachdem das Verfahren gegen Ex-Ministerin Carole Dieschbourg eingestellt wurde, will die Staatsanwaltschaft nun, dass der frühere Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini vor Gericht soll.
D’Caritas Lëtzebuerg gëtt duerch eng nei Organisatioun ersat, international Projete ginn agestallt. Wéi eng Roll spillt dobäi d’Regierung, notamment de Premier an de Kooperatiounsminister? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Nach seinem Austritt aus der Piratenpartei schließt sich Ben Polidori der LSAP an, die damit nun zwölf Parlamentarier zählt. Die LSAP sei die Partei, mit deren Werten er sich am meisten identifizieren könne, so der 34-Jährige, der 2023 erstmals ins Parlament gewählt worden war.
Das „Luxembourg Science Center“ erhält auch weiterhin Gelder vom Staat und kann somit fortbestehen. Für das zuständige Bildungsministerium waren offenbar alle Bedingungen dafür erfüllt. So wird etwa Gründer Nicolas Didier künftig nur noch als Direktor des Zentrums fungieren.
Beim Staatsrat kommt es zur „Rentrée“ zu personellen Änderungen. Nachdem bereits im April der Vorsitz von Christophe Schiltz an Marc Thewes übergegangen war und der LSAP-Politiker in der Folge als Vizepräsident fungierte, hat der 45-Jährige nun auch diesen Posten abgegeben.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission vorgestellt. Luxemburger Kommissar soll demnach der CSV-Politiker Christophe Hansen werden – zuständig für Landwirtschaft und Ernährung.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Fred Keup und Tom Weidig findet CSV-Minister Léon Gloden deutliche Worte für die Fragen der ADR-Abgeordneten. Anlass waren erneut die Polizeistatistiken über begangene Straftaten und die Herkunft der Täter.
Die Affäre bei der Caritas hat weitere Konsequenzen. Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass „Hëllef um Terrain“ die Projekte der Caritas in Luxemburg übernimmt, wurde nun bestätigt, dass die internationalen Aktivitäten eingestellt werden.
In den letzten fünf Jahren wurden in Luxemburg zwölf Personen zu lebenslanger oder mehr als 20 Jahre Haft verurteilt. Diese Verurteilten unterstehen keinen speziellen Haftbedingungen. Zudem können auch sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden.
