Ladestationen für Elektroautos

Privater Anbieter für „Chargy“-Netzwerk gesucht

Das Energieministerium sucht nach einem privaten Anbieter, der die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos übernehmen will. In einer ersten Ausschreibung soll das Interesse an einer möglichen Übernahme des „Chargy“-Netzes geprüft werden. Das Lastenheft beschränkt sich indes nicht nur auf die bestehenden Ladesäulen.

"CSV-Frëndeskrees"-Prozess

Anklage fordert Bewährungsstrafe für Frank Engel

Im Prozess um die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre forderte die Staatsanwaltschaft die Verurteilung aller Beschuldigten. In ihren Augen handelte es sich beim Arbeitsverhältnis von Frank Engel mit der ASBL um eine Scheinbeschäftigung. Für Engel beantragte sie neun Monate Haft auf Bewährung.

Reporter Retrospect – Unser Wochenrückblick

Siegesmüde

Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Bittergrüner Humor und die CSV im Siegesrausch.

Neues Drogenkonzept

Cannabis-Konsum wird entkriminalisiert

Die Regierung hat 27 neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angekündigt. Unter anderem soll der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sowie die Polizei weitere Mittel, darunter Body-Cams, erhalten. Andere Maßnahmen sind die Ausweitung der Videoüberwachung und die Einführung einer Art „Platzverweis“.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Erstattung bei Arztrechnungen wird beschleunigt

Die Fristen bei der Erstattung von Arztkosten sollen stark reduziert werden. Die Ärzte werden ihre Belege nun digital an die CNS übermitteln. Die Patienten können auf zwei Apps zurückgreifen. Es ist ein weiterer Schritt hin zum „Paiement immédiat direct“. Dieser soll 2023 eingeführt werden.

Verfassungsreform

Parlament verabschiedet erstes von vier Kapiteln

Mit dem Kapitel zur Justiz hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch dem ersten Teil der Verfassungsrevision zugestimmt. Eine zweite Abstimmung erfolgt in frühestens drei Monaten. Außer es kommt doch noch zu einem Referendum. Für ein solches zeigte sich durchaus überraschend nun auch wieder die CSV gesprächsbereit.

Covid-Impfstoff

Impfdosen stehen kurz vor Ablaufdatum

13.110 Dosen des Covid-Impfstoffs vom Hersteller „AstraZeneca“ drohen Ende November abzulaufen. Die Regierung will sich jedoch noch nicht dazu äußern, ob diese über die COVAX-Initiative an Drittstaaten gespendet werden sollen. Dies geht aus einer Antwort der zuständigen Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Verstoß gegen Datenschutzverordnung

Amazon legt Einspruch gegen Millionenstrafe ein

Die Befürchtung, der amerikanische Online-Händler Amazon könnte Einspruch gegen die von der luxemburgischen Datenschutz-Kommission CNPD verhängte Rekordstrafe von 746 Millionen Euro einlegen, hat sich bewahrheitet. Die Prozedur beim Verwaltungsgericht läuft.

Reporter Retrospect – Unser Wochenrückblick

Das Ziel ist der Weg

Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Die heiligste aller Reden und ein nie enden wollender Albtraum.