Wann im Escher „Südspidol“ die ersten Patienten behandelt werden können, das ist unklar. Wann aber zumindest endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, das wollten jetzt drei LSAP-Abgeordnete von Gesundheitsministerin Martine Deprez erfahren.
Die Regierung verkauft die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns als Kompromiss, der jedoch faktisch schwer zu begründen ist. Denn belastbare Zahlen zu den Auswirkungen gibt es durchaus. Doch sie spielten in der politischen Debatte kaum eine Rolle.
Die frühere LSAP-Ministerin Paulette Lenert möchte in der Tat ihr Mandat im Parlament niederlegen und Mitglied im Staatsrat werden. Sie bestätigte diese Woche in Interviews, dass sie ihre Kandidatur einreichen wird. Das Ende ihrer politischen Karriere sei dies aber nicht.
De Lëtzebuerger Immobiliemarché huet sech nach ëmmer net stabiliséiert. Wat sinn d’Ursaachen? Wat hunn déi staatlech Mesurë bruecht? A wéi kéint déi aktuell Weltlag d’Situatioun beaflossen? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Aussagen von Außenminister Xavier Bettel zum „Principe d’additionnalité“ bei der Entwicklungshilfe sorgten rezent für Unverständnis. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage beziehen er und Umweltminister Serge Wilmes jetzt nochmals Stellung.
Der Krieg im Mittleren Osten hat wie erwartet Auswirkungen auf die Inflation in Luxemburg. Rekordanstiege bei den Preisen für Heizöl, Diesel und Benzin führten dazu, dass die Inflationsrate binnen eines Monats von 1,3 auf 2,4 Prozent anstieg.
Das Jahr 2026 sollte eigentlich eine Stabilisierung auf dem Wohnungsmarkt bringen. Doch nicht nur die weltpolitische Lage hat diese Hoffnung gekippt. Die Immobilienkrise droht, sich erneut zu verschärfen. Dabei bleiben der Regierung nur wenige Optionen.
Fernand Etgen hat wenige Monate nach seinem Rücktritt als DP-Abgeordneter eine neue Aufgabe gefunden: Der ehemalige Parlamentspräsident und Ex-Minister wurde ins „Comité de déontologie“ berufen, das überwachen soll, ob Minister sich an die Deontologieregeln halten.
Die Regierung will die geltenden Beihilfen im Bereich der Elektromobilität bis 2030 verlängern. Umweltminister Serge Wilmes hat den entsprechenden Gesetzentwurf vor Kurzem im Parlament eingebracht. Darin ist auch die Vorfinanzierung für Elektrofahrzeuge ein Thema.
