Der mutmaßliche Einwanderungs- und Sozialleistungsbetrug, mit im Fokus der Luxemburger Immigrationsbehörde, bestimmt weiterhin die politische Aktualität. Am Dienstag war der Fall auch nochmals Thema im parlamentarischen Ausschuss für innere Angelegenheiten.
Der parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle befasste sich am Montag ein weiteres Mal mit der Affäre um das Sportmuseum, die zum Rücktritt von Minister Georges Mischo geführt hatte. Die Abgeordneten hatten dabei weitere Fragen. Nicht auf alle gab es Antworten.
Eine Arbeitsgruppe des Parlaments sollte die Einführung eines einheitlichen Statuts für Abgeordnete prüfen. Das sollte den Weg für die Abschaffung von Doppelmandaten ebnen. Nun scheiterten die Verhandlungen bereits zum zweiten Mal in einem Jahr.
Ende Juni waren in Luxemburg 19.619 Einwohner als arbeitssuchend gemeldet. Das waren 1.733 Personen bzw. 9,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das geht aus den neuesten Zahlen hervor. Die Arbeitslosenquote belief sich dabei auf 6,4 Prozent – ein historisch hoher Wert.
Das Personalkarussell im Staatsrat dreht sich weiter. Nach Max Lehnen und Paulette Lenert wird jetzt auch Stephen De Ron neues Mitglied in der Körperschaft. Der Anwalt und Hesperinger Lokalpolitiker von Déi Gréng ersetzt Deidre Du Bois, die dem Gremium seit 2019 angehörte.
Auch in Zukunft soll der Staat Privatpersonen bei der Energiewende unterstützen. Dazu wurde das „Klimabonus Wunnen“-System jetzt um fünf Jahre verlängert und angepasst. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde noch kurz vor den Sommerferien verabschiedet.
Anfang 2033 soll die Tram in Luxemburg-Stadt zum ersten Mal bis zum „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) fahren. Dazu wird eigens eine neue Strecke Richtung Westen gebaut. Das Finanzierungsgesetz wurde letzte Woche im Parlament angenommen.
Die administrative Vereinfachung beim Naturschutz ist eines der großen Versprechen der Regierung. Seit 2024 liegt der entsprechende Gesetzentwurf dem Parlament vor. Doch es ist fraglich, ob die Reform in der Realität den Ansprüchen von CSV und DP gerecht wird.
Die Regierung unternimmt einen weiteren Versuch, den Wohnungsbau anzukurbeln und die kriselnde Baubranche zu unterstützen. Der am Donnerstag präsentierte „Booster fir de Wunnengsbau“ umfasst mehrere steuerliche Maßnahmen sowie einen neuen „Housing Bond“.
