Die russische „Gazprombank“ unterlag eigentlich keinen Sanktionen. Dennoch weigerte sich das Luxemburger Finanzministerium, eingefrorenes Vermögen der Bank freizugeben. Jetzt liegt in dem Fall ein Gerichtsurteil vor.
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stellte auch für den Luxemburger Finanzplatz eine Zeitenwende dar. Hatte das Großherzogtum jahrelang um die Gunst russischer Finanziers und Oligarchen geworben, wurde der Einfluss russischer Gelder plötzlich zum Problem.
Breite EU-Sanktionen gegen russische Firmen, Fonds und Banken zwangen Luxemburger Investmentfonds und Clearinggesellschaften nach Kriegsbeginn zum Handeln. Im Juni 2022 hatte Luxemburg bereits das Vermögen von 119 Gesellschaften und 21 Privatpersonen eingefroren. Geschätztes Gesamtvolumen: 4,2 Milliarden Euro.
Doch die Sanktionswelle blieb nicht ohne rechtliche Folgen. Denn einige russische Privatpersonen und Banken gingen juristisch gegen die Sanktionen vor. Prominentestes Beispiel ist dabei sicherlich der russische Oligarch und Milliardär Mikhail Fridman. Einer der Hauptaktionäre der russischen „Alfa“-Gruppe und der „Letter One“-Holding mit Sitz in Luxemburg will über ein Schiedsgerichtsverfahren eine Entschädigung aufgrund der EU-Sanktionen von 16 Milliarden Euro gegen Luxemburg erwirken.
In einer viel diskutierten Entscheidung wurde der Milliardär Ende September von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Auch weil Luxemburg sich dafür eingesetzt hatte. Premierminister Luc Frieden (CSV) begründete die Entscheidung damals mit dem „höheren Interesse für das Land“. Man habe „Schaden von Luxemburg abwenden“ wollen, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz.
Nicht sanktioniert und doch betroffen
Auch ein weiterer Fall könnte nun zum Problem für die Regierung werden. Denn seit 2023 klagt auch die russische „Gazprombank“ gegen das Einfrieren ihres Vermögens auf den Konten der Clearinggesellschaft „Clearstream“ in Luxemburg. Dabei stand die russische Bank eigentlich überhaupt nicht auf den Sanktionslisten der EU. Auch weil große Teile des russischen Gasgeschäfts in der EU nach Beginn des Angriffskriegs weiterhin über das Finanzinstitut abgewickelt wurden. Die Bank mit Sitz in Moskau ihrerseits wickelte einen Teil dieser Geschäfte über ihre Luxemburger Tochter ab, der „Bank GPB International SA“.
Das Verwaltungsgericht gab dem russischen Finanzinstitut jetzt in erster Instanz recht. Die Entscheidung des Luxemburger Finanzministeriums, die Gelder der Bank nicht freizugeben, sei unrechtmäßig, wie aus dem Urteil vom 30. Oktober hervorgeht. Hintergrund der Klage war dabei eine Entscheidung der damaligen Finanzministerin Yuriko Backes (DP) aus dem September 2023. Das Ministerium hatte damals einen Antrag der russischen Bank abgelehnt …
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