Auch in Luxemburg sollten in naher Zukunft die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfasst werden. Das jedenfalls war das Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), im Juli 2025 im Parlament eingebracht hatte. Der Entwurf muss aber jetzt nochmals gründlich überarbeitet werden. Der Staatsrat hat diesbezüglich nämlich „eine strukturelle Unzulänglichkeit“ festgestellt und eine „Opposition formelle“ gegen den gesamten Gesetzestext erhoben.

In seiner Stellungnahme, die seit letzter Woche vorliegt und über die zuerst das „Lëtzebuerger Land“ berichtete, übt der Staatsrat grundlegende Kritik. Er sieht erhebliche Mängel beim Schutz der Grundrechte sowie bei der gesetzlichen Eingrenzung der Befugnisse von beteiligten Behörden wie Polizei, Zoll und Geheimdienst. Das Gleiche gilt für den Abgleich mit verschiedenen Datenbanken. Auch seien die vorgesehenen Kontrollmechanismen, wie sie in dem Text formuliert seien, unklar. Darüber hinaus sei die geplante Speicherfrist für die erfassten Daten mit 28 Tagen im Vergleich zum Ausland verhältnismäßig lang …