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Alle Gemeinden haben ihre allgemeinen Bebauungspläne modernisiert – bis auf eine. Die Gemeinde Dalheim hat nicht einmal das PAG-Verfahren eingeleitet. Der lokale Rückstand könnte nun auch die für 2030 geplante, landesweite Reform der Grundsteuer verzögern.

Wir befinden uns im Jahr 2026. Ganz Luxemburg hat einen neuen allgemeinen Bebauungsplan… Ganz Luxemburg? Nein! Ein von unbeugsamen Gallo-Römern bevölkertes Dorf hört nicht auf, sich dem Willen der Regierung zu widersetzen. Doch anders als in den Büchern von „Asterix und Obelix“ verfügt die Gemeinde Dalheim nicht über einen Zaubertrank, sie hatte lediglich die Zeit auf ihrer Seite. Denn die Regierung besitzt keine Möglichkeit, die Gemeinde zum Handeln zu zwingen. Das hat nicht nur Folgen für die Gemeinde selbst, sondern möglicherweise auch für das ganze Land.

Zugegeben: Die Geschichte der „Plans d’aménagement généraux“ (PAG) ist eine langwierige. Die Prozedur für die erste Version dieser Pläne sollte zunächst bis 2010 eingeleitet werden, danach wurde die Frist fünfmal verlängert. Zuletzt sollten alle Luxemburger Gemeinden bis zum 1. November 2019 einen neuen allgemeinen Bebauungsplan verabschieden. Doch erst im Mai 2026 schloss mit Vianden die vorletzte Gemeinde die entsprechende Prozedur ab.

Die Gemeinde Dalheim im Südosten des Landes hat ihrerseits noch nicht einmal mit der Prozedur angefangen. Sprich: Ihr Gemeinderat hat noch keinen Entwurf für einen neuen Bebauungsplan verabschiedet. Wissend, dass besagte Prozedur von der ersten Abstimmung bis zur offiziellen Genehmigung des allgemeinen Bebauungsplans in den letzten Gemeinden drei Jahre in Anspruch nahm, verfehlt die kleine Majorzgemeinde die Frist vermutlich um ein ganzes Jahrzehnt. Und damit schadet sie sich nicht nur selbst, sie gefährdet auch die Pläne der Regierung für die lang erwartete Reform der Grundsteuer.

Kaum zu erklärender Rückstand

Auf was die Verspätung der PAG-Arbeiten in Dalheim zurückzuführen ist, kann niemand genau sagen. Trotz Anfrage von Reporter.lu für ein Gespräch mit dem aktuellen Schöffenrat um Bürgermeister Romain Kill, der seit den Wahlen 2023 im Amt ist, lieferte die Gemeinde nur schriftlich mehrere Erklärungsansätze. Demnach habe sich zum einen die Gesetzeslage im Laufe der Jahre verändert, sodass manche Machbarkeitsstudien hinfällig gewesen seien und erneut hätten durchgeführt werden müssen.

Zum anderen müsse man die „Besonderheiten des Gemeindegebiets berücksichtigen, insbesondere das Vorhandensein eines bedeutenden historischen und archäologischen Erbes“. Das sind aber nur Erklärungsansätze, denn auch die restlichen Gemeinden standen zumindest teilweise vor den gleichen Herausforderungen.

Die Gemeinde möchte zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen neuen festen Termin bekannt geben.“Stellungnahme der Gemeinde Dalheim

Wann der Dalheimer Schöffenrat den neuen PAG-Entwurf im Gemeinderat zur Abstimmung bringen will, will man nicht sagen: „Die Gemeinde möchte zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen neuen festen Termin bekannt geben“, heißt es in den schriftlichen Erklärungen an Reporter.lu. Vor gut sechs Monaten zeigte sich Bürgermeister Romain Kill noch optimistischer: „Sie können es schreiben: Die Abstimmung findet spätestens Ende des Jahres statt“, sagte er damals dem „Lëtzebuerger Land“, als dieses die Gründe für den PAG-Rückstand der Gemeinde Dalheim untersuchte.

Auf eine eindeutige Antwort stieß aber auch die Wochenzeitung nicht. Laut ihrem Artikel könnte aber eine weitere Erklärung die Überforderung der Gemeindebeamten sein, aufgrund einer Vielzahl von „Plans d’aménagement partiels“ (PAP). Denn statt an einem Gesamtkonzept für die rund 2.300 Einwohner zählende Gemeinde mit ihren drei Ortschaften Dalheim, Filsdorf und Welfringen zu arbeiten, verabschiedete der Gemeinderat mehrere Teilbebauungspläne, die den persönlichen Interessen der Wähler eher entsprechen können …