Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der „Caisse nationale de santé“ (CNS) und der „Association des médecins et médecins-dentistes“ (AMMD) über eine neue Konvention und dem ebenfalls ohne Einigung geendeten Schlichtungsprozess hat der Regierungsrat am Montag die Entwürfe für zwei großherzogliche Verordnungen angenommen, die ab November besagte Konvention ersetzen sollen. Bis dahin ist noch das vorige Abkommen in Kraft, das die AMMD im Oktober vergangenen Jahres aufgekündigt hatte.

Die beiden Verordnungsentwürfe beziehen sich eben auf die Beziehungen zwischen den in Luxemburg praktizierenden Ärzten bzw. Zahnärzten und der Gesundheitskasse. Für die Versicherten soll sich dadurch aber nichts ändern, versicherte am Dienstag nochmals Ressortministerin Martine Deprez (CSV) bei „Radio 100,7“. Die Juristen ihres Ministeriums hätten in einer regelrechten „Sisyphusarbeit“ versucht, den gesamten Inhalt der vorigen Konvention in die Verordnungen zu übertragen. Die Entwürfe würden jetzt den zuständigen Instanzen, unter anderem dem Staatsrat, zur Begutachtung übermittelt.

Theoretisch besteht noch die Möglichkeit, dass die AMMD sich bis Ende Oktober doch noch dazu entschließt, die neu verhandelte Konvention zu unterzeichnen. Bisher deutet allerdings nichts darauf hin. Die Fronten scheinen zu verhärtet. Zur Erinnerung: Die AMMD stört sich an sich nicht an der Konvention, sondern am gesetzlichen Rahmen, in dem die niedergelassenen Ärzte arbeiten müssen …