Die innere Sicherheit ist eine Priorität der schwarz-blauen Regierung. Entsprechend zügig wollen die CSV-Minister Léon Gloden und Elisabeth Margue ihre Vorhaben in die Tat umsetzen. Während der Minister für innere Angelegenheiten dem Ministerrat nun seinen Entwurf für den sogenannten „Platzverweis renforcé“ präsentierte, stellte die Justizministerin im Parlament ihren Vorentwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor.

Die Änderung des Strafgesetzbuchs betrifft das viel diskutierte Thema Betteln. Künftig soll im „Code pénal“ explizit von „Mendicité agressive“ die Rede sein. Es soll denn auch die strafbare Handlung anvisiert sein und nicht der Bettler als Person. Bereits seit Längerem ist bekannt, dass die „Mendicité simple“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Die Opposition im parlamentarischen Justizausschuss sah das Vorhaben der Ministerin dennoch kritisch, da die Bezeichnung „agressive“ zu viel Raum für Interpretationen biete.

In einer Mitteilung nennt das Justizministerium wiederum Beispiele, was unter aggressiver Bettelei verstanden werden soll …