Es war eine der ersten Ankündigungen der Regierung: eine nationale Bauverordnung. Den Versuch, kommunale Regeln zu vereinheitlichen, gab es bereits vor 20 Jahren. Auch dieses Mal gerät die Umsetzung ins Stocken. Dabei sind die meisten Hindernisse längst bekannt.

Das Problem fängt schon bei der Decke an. Genauer gesagt bei der Deckenhöhe. Wer in Luxemburg bauen will, dem kann besagte Decke schnell auf den Kopf fallen. Das liegt weniger an eventuellem Pfusch am Bau, sondern an den geltenden Vorschriften. Denn diese sind im Großherzogtum weiterhin über kommunale Bauverordnungen geregelt. Sprich: In den 100 Gemeinden des Landes herrschen durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine korrekte Deckenhöhe 2,55 Metern entspricht oder doch eher 2,60 Metern.

Was also in der einen Gemeinde genehmigungsfähig ist, kann in der Nachbargemeinde bereits zu Problemen führen – samt zusätzlicher Kosten für den Bauherrn. Gleiches gilt im Zweifelsfall für andere technische Vorschriften, wie etwa Balkongeländer, Dachfenster, Ziegelwahl oder die Fenstergröße. In der Praxis bedeutet das nicht selten, dass die Gebäudeplanung zur Maßanfertigung wird und ein Architektenentwurf für eine Immobilie in Esch/Alzette nicht einfach auf die Hauptstadt oder Diekirch übertragbar ist.

Dieses Problem will die Regierung durch eine einheitliche nationale Bauverordnung angehen. Bereits in seiner ersten Rede zur Lage der Nation im Juni 2024 hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) das Reformvorhaben angekündigt. Durch einheitliche Regeln könne man Planungsfehler vermeiden und dadurch schneller und mehr bauen, so der Premier in seiner Rede. Kurze Zeit später stellten der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) sowie Umweltminister Serge Wilmes (CSV) den Zehn-Punkte-Plan für die administrative Vereinfachung vor. Ein Teil davon: erneut die nationale Bauverordnung. Auch einen Stichtag nannten die drei Minister damals. Bereits Ende 2025 sollte die Reform in Kraft treten.

20 Jahre nach dem ersten Versuch

Die Idee ist dabei alles andere als neu. Einen ersten Vorstoß zu einer Vereinheitlichung der technischen Vorschriften beim Bau machte 2004 bereits der damalige Innenminister Michel Wolter (CSV). Das seinerzeit verabschiedete Gesetz zur Gemeindeplanung sah nämlich vor, dass die Gemeinden bis spätestens 2014 ihre Bauverordnungen vereinheitlichen sollten. Dafür arbeitete das Innenministerium ein eigenes Planungsdokument aus, das sogenannte „Règlement-type sur les bâtisses, les voies publiques et les sites“.

Im Rahmen der Arbeitsgruppen wurde analysiert, wie die einzelnen Gemeinden das Règlement-type umgesetzt haben. Dabei wurde festgestellt, dass es zum Teil gravierende Unterschiede gibt.“Gérard Koob, Syvicol-Direktor

Das Dokument sollte den Gemeinden als Planungshilfe dienen, um die eigenen Bauvorschriften zu vereinheitlichen. Doch anders, als es der Name vermuten lässt, hatte das Dokument keinen verbindlichen Charakter, sondern sollte lediglich eine Inspirationsquelle sein. Wie die Gemeinden das Dokument in die Praxis umsetzen, war demnach weiterhin ihnen überlassen. Auch deswegen blieb die damalige Reform hinter den Erwartungen zurück.

Rund 20 Jahre später soll dieser Fehler der Vergangenheit nun korrigiert werden …