No enger Sozialronn ouni Accord wëll d’Regierung elo hir Verantwortung iwwerhuelen. Wat bedeit dat fir de Sozialdialog? Wat fir d’Pensiounsreform? An hunn CSV an DP sech hei politesch clever ugeluecht? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Die Sozialrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern endete am Mittwoch ohne Übereinkunft. Die Regierung zieht aber „Schlussfolgerungen“ aus den Gesprächen, will jetzt „Verantwortung übernehmen“ und hat denn auch ihre Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt.
In den drei Strafvollzugsanstalten in Luxemburg waren Mitte August insgesamt 760 Häftlinge untergebracht. Platz wäre aktuell für 1.017. Das antwortet die Justizministerin auf eine parlamentarische Anfrage. Ihr zufolge sei es auch möglich, die Kapazitäten vor Ort zu erhöhen.
Das Großherzogtum beteiligt sich am neuen PURL-Mechanismus der NATO, durch den die Ukraine weiter mit Waffen beliefert werden soll. Das gab Premier Luc Frieden am Dienstag im Rahmen der Visite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Luxemburg bekannt.
Die „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) hat 2024 Sanktionen in einem Gesamtumfang von rund elf Millionen Euro ausgesprochen. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Die höchste Strafe – drei Millionen Euro – ging an die „BGL BNP Paribas“.
In Luxemburg haben die Behörden bisher keine stärkere Verbreitung von Crack verzeichnet. Für die Zukunft ausschließen könne man das aber nicht, da die Droge einfach herzustellen sei. Das antwortet die Gesundheitsministerin auf eine parlamentarische Anfrage.
Ende Juli wurde bekannt, dass die Finanzaufsicht CSSF im Zusammenhang mit der Caritas-Affäre eine Millionenstrafe gegen die „Spuerkeess“ verhängt hatte. Seitdem wird darüber diskutiert, wer wann davon wusste. Die Regierung nennt dazu nun weitere Details.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 29-jährigen Mann, der auf TikTok mit Anschlägen gedroht haben soll. Die Rede ist von „besorgniserregenden persönlichen Motiven“ und „einer besonderen Wahrnehmung der westlichen demokratischen Gesellschaft“.
Nach sieben Wochen Sommerpause sollen nächsten Mittwoch wieder die Regierung und die Sozialpartner für Gespräche zusammenkommen. Die letzte Dreierrunde endete Mitte Juli ohne Einigung. Ob es jetzt dazu kommt, ist fraglich. Es scheint aber auch keine Bedingung zu sein.
