Verbraucherschutz

Luxemburg führt Sammelklage ins Recht ein

Das Parlament hat am Donnerstag einstimmig das Gesetz zur Einführung eines „Recours collectif“ im Luxemburger Verbraucherrecht verabschiedet und damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Der ursprüngliche Text noch von der vorigen Ministerin Paulette Lenert.

Gesetzesanpassung

Schnellere Verfahren für Videoüberwachung

Genehmigungen für Videokameras im öffentlichen Raum sollen in Zukunft schneller erteilt werden können. Das Gesetz wurde jetzt entsprechend angepasst. Damit setzen CSV und DP ein weiteres Versprechen aus ihrem Koalitionsabkommen um.

Arbeitszeitorganisation

Minister treffen Sozialpartner einzeln

Die Regierung kam am Dienstag mit den Gewerkschaften OGBL und LCGB sowie dem Patronat zusammen, um über die Arbeitszeitorganisation zu sprechen. Dies allerdings nicht in Form einer Dreierrunde, sondern in bilateralen Gesprächen mit den Ministern Georges Mischo und Lex Delles.

Beleidigungen und Gewalt

Aggressionen gegen Polizisten nehmen zu

Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nimmt zu. Auch gegenüber Polizisten. Das betonte vor Kurzem nochmals der Generaldirektor der Polizei. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nennen die zuständigen Minister jetzt weitere Zahlen zu dem Thema.

Öffentliche Ausgaben

Weitere Zahlen zum Thronwechsel liegen vor

Nach Regierung und Stadt Luxemburg haben jetzt auch die Gemeinden Düdelingen und Wiltz bekanntgegeben, was die Feierlichkeiten zum Thronwechsel gekostet haben. Insgesamt belaufen sich die öffentlichen Ausgaben damit bislang auf etwas mehr als 13,75 Millionen Euro.

Geschäftsjahr 2024

Parlament kostete rund 65 Millionen Euro

Im letzten Jahr hat die Luxemburger Abgeordnetenkammer rund 65 Millionen Euro aufgewendet. Der Großteil entfiel auf die Personal- und die Betriebskosten sowie die Vergütungen für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Das geht aus der Bilanz für das Geschäftsjahr 2024 hervor

Militär

Wechsel an Armeespitze kündigt sich an

An der Spitze der Luxemburger Armee wird es im Herbst kommenden Jahres zu einem Personalwechsel kommen. Der aktuelle Generalstabschef Steve Thull hat nämlich den Wunsch geäußert, am 1. Oktober 2026 in Rente gehen zu wollen. Die Suche nach einem Nachfolger läuft.

Podcast „On the Record“

Kann déi Rechnung nach opgoen?

Den Defizit am Staatsbudget gëtt ëmmer méi grouss an d’Schold klëmmt. Ass dat einfach déi nei Realitéit? Wäert de Wuesstem dat scho reegelen? Oder muss d’Regierung hir Finanzpolitik iwwerdenken? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Parlament

Jeff Engelen will Mandat niederlegen

Der ADR-Nordabgeordnete Jeff Engelen hat seinen Rücktritt angekündigt. Mitte November will der 72-Jährige aus dem Parlament ausscheiden, dem der er seit Herbst 2018 angehört. Mit dem 37-jährigen Michel Lemaire steht auch bereits ein Nachfolger fest.