Das Areal des insolventen Stahlwerks „Liberty Steel“ in Düdelingen soll in Staatsbesitz übergehen und künftig auch für Zwecke im Bereich der Verteidigung genutzt werden. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nennt die Regierung jetzt weitere Details.

Ali Ruckert will den Parteivorsitz der Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) aufgeben. Das kündigte der Politiker am Freitag laut „Radio 100,7“ an. Ali Ruckert ist seit mehr als 25 Jahren Präsident der KPL, die an diesem Wochenende ihr 105-jähriges Bestehen feiert.

Im neuen Jahr werden in mehreren Gemeinden andere Politiker die Geschicke leiten als noch nach den Kommunalwahlen 2023. Während mancherorts nur das Personal wechselte, gingen anderenorts ganze Koalitionen in die Brüche. Jüngste Beispiele sind Bech, Contern und Wiltz.

In den kommenden Monaten finden weitere „Epreuves spéciales“ statt, mit denen die Polizei zusätzliche Mitarbeiter rekrutieren will. Auch 2026 sollen wieder rund 200 neue Polizisten gefunden werden. Zudem sollen erstmals Beamte mit Tasern ausgerüstet werden.

Dass ein Minister, wie im Fall von Georges Mischo, während einer Legislatur ersetzt wird, ist außergewöhnlich, doch es kam in der Vergangenheit immer mal wieder vor. Allein unter Blau-Rot-Grün wurde das Kabinett mehr als zehnmal umgebildet. Ein Überblick.

In einem neuen „Avis“ zum Vorhaben, die Möglichkeit einer Abtreibung in der Verfassung zu verankern, widerspricht der Staatsrat den Regierungsparteien CSV und DP: Es mache keinen Unterschied, ob hier ein „Droit“ oder eine „Liberté“ ins Grundgesetz eingeschrieben werde.