Krieg im Iran

Regierung lehnt Energiepreisdeckel ab

In Bezug auf die steigenden Energiepreise will die Regierung derzeit noch keine neuen Maßnahmen beschließen. Das war der Tenor während einer Aktualitätsstunde im Parlament. Wirtschaftsminister Lex Delles versicherte aber, zu reagieren, sollte sich die Situation verschlimmern.

Neue Staatsanleihe

Luxemburger Staat verschuldet sich weiter

Luxemburg muss sich frisches Geld leihen. Laut Finanzministerium wurde eine neue Staatsanleihe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt platziert. Die zusätzliche Verschuldung verstärkt den finanziellen Druck, der ohnehin auf dem Staatshaushalt lastet.

Bommeleeër-Prozess

Ehemaliger Polizeichef legt Berufung ein

Im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre wird es zu einem weiteren Prozess kommen. Ex-Polizeichef Pierre Reuland hat nämlich Berufung gegen seine rezente Verurteilung eingelegt. Auch die Anklage geht in Berufung. Jedoch nicht in Bezug auf alle Beschuldigten.

Presserat

Misch Pautsch zum neuen Präsidenten gewählt

Der Luxemburger Presserat hat einen neuen Vorsitzenden. Der Journalist Misch Pautsch wurde am Montag zum Nachfolger von Lynn Warken gewählt. Der Vorsitz des Rates wechselt turnusmäßig alle zwei Jahre zwischen Vertretern der Verleger und der Journalisten.

Nationalkongress

Sozialisten geben sich neue Doppelspitze

Maxime Miltgen und Georges Engel werden künftig die LSAP als Co-Vorsitzende leiten. Die hauptstädtische Gemeinderätin und der Abgeordnete wurden jetzt auf einem Nationalkongress zu den Nachfolgern von Francine Closener und Dan Biancalana bestimmt.

Datenschutzverstöße

Gericht hebt Strafe gegen Amazon auf

Die Luxemburger Datenschutzkommission muss eine Niederlage gegen „Amazon“ hinnehmen: Der Verwaltungsgerichtshof annullierte die Rekordstrafe von 746 Millionen Euro, die die CNPD gegen den Onlinehändler verhängt hatte. Der Ball liegt nun wieder bei der Kommission.

Arbeitsrecht

Regierung hält an Mindestlohn fest

Die Regierung hat nicht vor, den qualifizierten Mindestlohn abzuschaffen. Das sagte Arbeitsminister Marc Spautz zu einer entsprechenden Forderung des Handwerkerverbandes. In Bezug auf die Arbeitszeitorganisation kündigte er derweil eine Debatte im Parlament an.

Podcast „On the Record“

Besser an der Oppositioun?

Säit méi wéi zwee Joer sinn LSAP an Déi Gréng an der Oppositioun. Wéi hunn déi fréier Regierungsparteien an dës Roll era fonnt? A wéi stellen si sech säitdeem personell a programmatesch nei op? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Ex-Grünen-Politiker

Bewährungsstrafe für Roberto Traversini

Im Januar hatte sich der frühere „Député-Maire“ von Differdingen, Roberto Traversini, wegen Vorteilsannahme im Amt, Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Fälschung vor Gericht verantworten müssen. Jetzt fällten die Richter ihr Urteil in dem Fall.