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Die Luxemburger Regierung will die Bürger auf den Krisenfall vorbereiten. Doch die eigentliche Frage lautet: Ist der Staat bereit? Die Antwort ist ein klares Nein. Denn der Regierung fehlt es an Ernsthaftigkeit im Management von Krisen und geopolitischen Risiken. Ein Kommentar.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr in Friedenszeiten“, sagte Premier Luc Frieden (CSV) bei der Vorstellung des Leitfadens, der den Bürgern im Krisenfall eine Autonomie von 72 Stunden verschaffen soll. Es ist eine außerordentliche Aussage eines Luxemburger Regierungschefs, die er aber einfach so im Raum stehen lässt.

Wer ist denn der potenzielle Gegner, mit dem Luxemburg kurz vor einem Krieg stehen soll? Was macht die Regierung, um diesen potentiellen Kriegsfall zu verhindern? Sind der Staat und Infrastrukturen wie Stromnetz, Kommunikationssysteme und Wasserversorgung auch nur annähernd darauf vorbereitet?

Darauf gab Luc Frieden keine Antwort. Nein, die Bürger wollten mehr Hilfestellung, um „prett ze sinn“, meinte er. „Und wenn ich ganz ehrlich bin, so geht es uns allen. Man sagt sich: ‚Ja, das könnte passieren, aber was muss ich dann tun?'“, fasste er dann unfreiwillig den Gemütszustand der Regierung zusammen. Die Erfahrungen aus den vergleichsweise glimpflichen Krisen der vergangenen Jahre lassen aber Zweifel aufkommen, dass die Regierung an einem seriösen Krisenmanagement interessiert ist. Zu zahlreich sind die Pannen, zu abwesend die Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Der fehlende Mut zum Klartext

Luc Frieden zitierte die niederländische Regierung als Inspiration für seine Aussage zum Graufeld zwischen Krieg und Frieden. Tatsächlich sagte Ende 2024 der damalige niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans das fast wortgleich. Er sagte aber auch, wen es abzuschrecken gelte: Russland und China.

Noch am Tag vor der Pressekonferenz von Luc Frieden legte die aktuelle niederländische Verteidigungsministerin einen drauf. „Russland ist nicht mehr ‚der Aggressor‘. […] Russland ist unser Feind. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir uns im Krieg befinden, aber der sorglose Frieden ist auch sehr weit entfernt“, sagte Dilan Yeşilgöz-Zegerius im Parlament in Den Haag.

Bei den Drohnenvorfällen habe keine Gefahr bestanden, denn es sei ja nichts passiert, lautete die unwiderlegbare Analyse des Premiers.“

Die CSV-DP-Regierung lässt eine solch klare Linie vermissen. In Reaktion auf die Drohnenvorfälle im September vermied Luc Frieden peinlichst jeden Verweis auf Russland. Das sei nicht verantwortungsvoll, betonte er. Doch wenn man nicht weiß, wer der Gegner ist, dann verbietet es sich, von Krieg zu sprechen …