Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Tabakwaren übersteigen inzwischen eine Milliarde Euro. Geht es nach der Regierung, soll das auch so bleiben. Doch die Folgen tragen zunehmend die Nachbarländer. Der Schmuggel blüht. Auch dank laxer Regeln in Luxemburg.

„Zu Lëtzebuerg ass et esou, dass mir iwwert eng Milliard iwwer Tubak an Zigaretten an alles, wat do drunhänkt, erakréien. An ech soen Iech ganz éierlech, ech kann als Finanzminister net op déi Sue verzichten.“ So reagierte Gilles Roth (CSV) Anfang dieses Jahres auf die sprudelnden Einnahmen aus den Tabakverkäufen. Zwei Jahre zuvor hatte das noch anders geklungen. Während einer Fragestunde im Parlament hatte der heutige Finanzminister, damals noch Abgeordneter, die steigenden Einnahmen im November 2022 als „verréckt“ bezeichnet.

Die Entwicklung ist wortwörtlich atemberaubend: Während der Luxemburger Staat 2017 rund 535 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus dem Tabakverkauf erwirtschaftete, hat sich die Summe mittlerweile fast verdoppelt. Vergangenes Jahr überstiegen die Einnahmen erstmals die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Der Erlös setzt sich zusammen aus den Akzisen sowie der auf Tabakprodukte erhobenen Mehrwertsteuer. Damit überstiegen die Erlöse deutlich die Einnahmen aus dem Verkauf von LKW-Diesel, ebenso wie jene aus der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer für Betriebe oder der Erbschaftsteuer.

Und geht es nach den Berechnungen der Regierung, soll dieser Boom auch anhalten. So geht die Zollverwaltung für dieses Jahr von Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus, nächstes Jahr wird mit 1,6 Milliarden Euro gerechnet und 2028 sollen die Einnahmen bereits bei 1,9 Milliarden Euro liegen.

Ein reger Schmuggel

Doch es ist ein Boom mit Folgen. Nicht nur für den Haushalt und nicht nur für die Gesundheitspolitik. Sondern auch für das Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Klar ist: Der Großteil der Tabakwaren, die in Luxemburg verkauft werden, wird nicht im Großherzogtum geraucht. Die für die Besteuerung der Waren zuständige „Administration des Douanes et Accises“ geht davon aus, dass um 90 Prozent der verkauften Tabakerzeugnisse im Ausland konsumiert werden. Der Grund: Zigaretten und Drehtabak sind in Luxemburg deutlich billiger als anderswo.

A priori ist es in Luxemburg so, dass man in Luxemburg so viel Tabak kaufen kann, wie man will. Das wird erst zum Problem, wenn die Ware ins Ausland transportiert wird.“ein Sprecher der Luxemburger Justiz

Für Aufsehen sorgten dabei 2022 Aussagen des damaligen Direktors des „Enregistrement“ im parlamentarischen Finanzausschuss. Es sei nicht auszuschließen, dass dieses Wachstum zum Teil auf Schmuggel und Geldwäsche zurückgehe, so Romain Heinen damals vor den Abgeordneten. Auch deswegen machen Luxemburger Zigaretten zunehmend Schlagzeilen im Ausland …