Premierminister Luc Frieden (CSV) schließt derzeit eine weitere Finanzierung des sozialen Trägerverbands „Caritas“ durch staatliche Mittel aus. Nach dem mutmaßlichen millionenschweren Betrugsfall habe die Regierung zurzeit kein Vertrauen mehr in die administrative Leitung der Organisation. Die Caritas habe „gravierende Governance-Probleme“, die sie lösen müsse, bevor man über eine weitere Zusammenarbeit nachdenken könne. Das sagte Luc Frieden am Mittwoch bei einem Pressebriefing nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause.

Der Premier betonte, dass es sich bei den 61 Millionen Euro, die veruntreut wurden, nicht um öffentliche Gelder handele. Denn die Caritas sei ausdrücklich keine staatliche Organisation, sondern ein gemeinnütziger Verein. Beim Großteil der veruntreuten Millionen gehe es um Kreditlinien bei heimischen Banken. Die Lösung müsse demnach zwischen der Organisation und den Banken gefunden werden, so der Premier. Der Staat trete indes ausschließlich als Kunde für Dienstleistungen des Vereins auf. Als Beispiele nannte Luc Frieden die Flüchtlingsbetreuung und die Unterstützung  von Obdachlosen.

Der finanzielle Rahmen für diese Leistungen belaufe sich jährlich auf rund 21,5 Millionen Euro, die der Staat in Tranchen pro Trimester überweise. In diesem Jahr seien bereits zwei Tranchen gezahlt worden, für die auch die entsprechenden Dienste erbracht worden seien. „Bei einer Tranche steht eine Überprüfung noch aus und sollte dem Staat dadurch ein finanzieller Schaden entstanden sein, werden wir das Geld zurückfordern“, so Luc Frieden.

„Keine Herausforderung des Staates“

Für den Staat sei dabei entscheidend, dass die Dienstleistungen, etwa in der Flüchtlingshilfe oder der Obdachlosenbetreuung, weiterhin sichergestellt werden können. Bedeutend sei nicht per se, wer sie leiste, sagte der Premier. Die Caritas müsse intern untersuchen, inwiefern sie noch weiter imstande sei, die entsprechenden Dienste zu organisieren. Die Organisation verfüge jedoch weiterhin über eigene finanzielle Reserven, so Luc Frieden.

„Die Caritas hat ein großes Problem und sie muss selbst sehen, wie sie dieses Problem löst …