Der Tankrabatt kostet den Staat Geld und begünstigt fossile Energien. Damit endet aber nicht die Liste klimaschädlicher Subventionen. Auch andere Maßnahmen gefährden die Klimaziele und bringen die Regierung um Einnahmen in Millionenhöhe.
Die Regierung will einen Sonderurlaub für Eltern im Fall einer Fehlgeburt einführen. Das ist so im Koalitionsabkommen festgehalten. Bisher liegt dazu jedoch noch kein Gesetzentwurf vor. Das könnte aber im Herbst der Fall sein, wie Marc Spautz jetzt in Aussicht stellt.
In den letzten fünf Jahren stellte die Gewerbeaufsicht 490 Fälle von illegaler Beschäftigung von insgesamt 785 Personen aus Drittstaaten ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis fest. Mehr als die Hälfte davon war im Horeca-Sektor beschäftigt – Tendenz steigend.
Die Inflation in Luxemburg nahm in den letzten Wochen weniger stark zu als befürchtet. Grund sind unter anderem geringere Auswirkungen des Irankrieges auf die Energiepreise und der Einfluss der ersten Maßnahmen des sogenannten „Resilienzpak“.
Mitten im Sommerloch hat die Regierung ein Hotelprojekt in Lultzhausen ausgeschrieben. Unter Blau-Rot-Grün war das Vorhaben umstritten, doch jetzt ziehen die Ministerien an einem Strang. Trotz aller Bemühungen bleibt die Wirtschaftlichkeit aber fraglich.
D’Regierung hat sech eng grouss Simplificatioun administrative virgeholl. Mee si Reforme wéi de „Once only“ esou einfach ëmsetzbar? Oder d’Digitaliséierung bei der Steierverwaltung? An dat alles bis 2028? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Der Leitfaden „Lëtz prepare“, der im Rahmen der nationalen Resilienzstrategie ausgearbeitet wurde, soll laut Premier Luc Frieden Anfang Oktober veröffentlicht und an alle Haushalte verteilt werden. Er soll die Bevölkerung für mögliche Krisen sensibilisieren und darauf vorbereiten.
Mit dem „Klimabonus Mouer a Wiss“ fördert der Staat die Erhaltung von Feuchtgebieten oder artenreichen Grünlandflächen in Privatbesitz, um die dortigen Biotope zu schützen. Bisher ist die Nachfrage nach der Beihilfe laut dem Umweltminister aber noch gering.
Bis 2030 soll der Luxemburger Fuhrpark zur Hälfte aus Elektro- oder Hybridfahrzeugen bestehen. Die Regierung setzt deshalb auf steuerliche Anreize für deren Nutzung als Dienstwagen. Eine Neuerung stellt jedoch das Erreichen der Klimaziele infrage.
