In der Alpenrepublik weht nicht zuletzt seit dem Wahlerfolg des rechtskonservativen Bündnisses ein neuer, rauerer Wind. Auch der Kampf der rechtspopulistischen FPÖ gegen eine unabhängige Presse wird nicht erst seit gestern geführt – doch mit dem Aufstieg der Partei geht er in eine neue Runde.

Die FPÖ, Österreichs rechtspopulistische Partei, hat seit Langem ein angespanntes Verhältnis zur Presse. Nach ihrem Eintritt in die Regierung als Teil einer rechtskonservativen Koalition mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich dieser Konflikt nur noch verschärft. Führt die Partei einen Krieg gegen die Presse und den unabhängigen Journalismus?

Erst vor wenigen Wochen reichte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF eine Klage gegen den stellvertretenden Regierungschef, FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, ein. Nur wenige Tage zuvor hatte bereits der ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf – eines der bekanntesten Gesichter im österreichischen Fernsehen – eine eigene Klage gegen Strache auf den Weg gebracht.

Verschleierung als „Satire“

Der Auslöser? Ein Facebookpost des Vizekanzlers Strache, in dem dieser ein Bild von Wolf mit den Worten gepostet hatte: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf.“ Der Post war im Stil einer ORF-Werbeanzeige gehalten. Doch damit nicht genug. Strache fuhr mit der Zeile fort: „Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf.“ Es war ein dreister Angriff auf den Sender und eine seiner prominentesten Galionsfiguren. Der ORF reagierte prompt, verurteilte den Post auf das Schärfste und verlangte von Strache eine Entschuldigung.