Ein vermeintlicher Lapsus und seine Folgen: Obwohl die Regierung bis jetzt nicht zugab, die Pegasus-Software zu benutzen, verhaspelte sich Premier Xavier Bettel in einem Interview. Auf Nachfrage hin gab er zu, dass Luxemburg eine Trojaner-Software besitzt und einsetzt.
Es waren Sätze, die aufhorchen ließen: „Als Staat haben wir es gekauft für den Geheimdienst und für den Staatsschutz. Und… wir benutzen es. Ich muss im Stande sein, Ihnen zu sagen, dass wir intrusive Methoden benutzen, um an Informationen heranzukommen.“ So Premierminister Xavier Bettel in einem Interview am Montag mit „Luxembourg Times“.
Das Problem: Bis jetzt hat sich die Luxemburger Regierung geweigert, zuzugeben, ob sie überhaupt eine Trojaner-Software hat und benutzt. Dies wurde im Rahmen des „Pegasus“-Projekts noch einmal unterstrichen.
Pegasus ist eine Spyware, die aus der Ferne und ohne Wissen sowie Zutun des Besitzers auf einem Handy installiert werden kann. In der Folge können die Nutzer der Software sämtliche Daten und Kommunikationen einsehen, die sich auf dem Smartphone befinden beziehungsweise über dieses getätigt werden. Via Fernsteuerung kann sogar auf Kamera und Mikrofon zugegriffen werden.
Luxemburgs Rolle im NSO-Skandal
Als im Juli dieses Jahres eine internationale Recherche, koordiniert von der NGO „Forbidden Stories“, den Missbrauch der Pegasus-Software ans Tageslicht brachte, kamen auch in Luxemburg Fragen auf. Nicht nur wegen der Software, sondern auch weil der israelische Anbieter NSO, der die Software herstellt und vertreibt, seinen Sitz im Großherzogtum hat und von hier aus auch operative Geschäfte tätigt.
Sämtliche parlamentarischen Anfragen zu dem Thema verliefen derweil im Sande. Bis Xavier Bettel nebenbei in besagtem Interview herausrutschte, dass Luxemburg auch über solche Instrumente verfüge.
„Zu weit aus dem Fenster gelehnt“
Eine am Donnerstag gestellte parlamentarische Frage von Nathalie Oberweis (Déi Lénk) wurde rekordverdächtig schnell bereits nach einigen Stunden beantwortet. Zwar versucht der Staatsminister in seiner Antwort noch einzufügen, er habe „nur generisch“ über den Einkauf einer solchen „Dual-Use“ (militärischer und ziviler Gebrauch) Software geredet. Doch muss er auch zugeben, dass der Geheimdienst SRE sich eine solche Software zugelegt hat.
Für Nathalie Oberweis gibt es für den Premier nun keinen Weg mehr zurück: „Er hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt“, meint die Abgeordnete im Gespräch mit Reporter.lu, „Xavier Bettel versucht zwar aus der Nummer herauszukommen, aber meiner Meinung nach ist er jetzt der Öffentlichkeit einige Erklärungen schuldig.“
Wie solche Erklärungen aussehen könnten, ist eine andere Frage. Zumal Bettel in dem Interview vom Geheimdienst aber auch vom Staatsschutz gesprochen hat. Was die Frage aufwirft, ob auch andere Behörden Pegasus oder ähnliche Software benutzen.
Reporter.lu