Gemeinden sollen die Einwohner über Ereignisse in ihrem Heimatort aufklären. Die Kommunikation verkommt besonders im Wahlkampf aber zur Profilierung des Bürgermeisters und seiner Schöffen. Die Grenzen zwischen Information und Wahlwerbung sind oft fließend.

Wer in den vergangenen Wochen das „Luxemburger Wort“ aufschlug, stieß dabei womöglich auf eine Anzeige seiner Gemeinde. Die ein- oder zweiseitigen Beiträge wurden dort als „Advertorial“ vermarktet – also als Werbeartikel. Diese Seiten wurden verschiedenen Kommunen zur Verfügung gestellt, als Gegenleistung sollten lokale Unternehmen auf denselben Seiten Werbeanzeigen schalten können. In der Tageszeitung ist diese Praxis üblich – während des Gemeindewahlkampfs ist sie allerdings äußerst problematisch.

Das Wahlkampfabkommen, das die Parteien im Rahmen dieses Superwahljahres unterzeichnet haben, sieht nämlich vor, dass die politischen Verantwortlichen auf lokaler Ebene keine Werbung kaufen sollen. Da das „Luxemburger Wort“ die Seiten den Gemeinden kostenlos zur Verfügung stellt, ist diese Werbung zumindest formal keine Verletzung des Abkommens. Allerdings ist etwa auf der Doppelseite über die Gemeinde Bartringen vom 19. Mai neben einem großen Foto von Bürgermeisterin Monique Smit-Thijs (DP) auch eine Anzeige vom Schwimmbad „Les Thermes“ zu sehen. Dieses wird über ein Gemeindesyndikat verwaltet, in dem auch die Bürgermeisterin Mitglied ist. Indirekt hat also die Gemeinde sehr wohl für die Zeitungsseite gezahlt.

Schöffenräte im Rampenlicht

Diese Art der Profilierung in Wahlkampfzeiten ist daher sehr fragwürdig. Doch sie ist nur eine von vielen grenzwertigen Werbungen, welche die kommunalen Verwaltungen kurz vor den Gemeindewahlen veröffentlichen. Das zeigen Beispiele aus anderen Gemeinden, etwa aus Mamer.

Gilles Roth (CSV) steht in der Mitte, zu seiner Rechten Luc Feller (CSV), zu seiner Linken Roger Negri (LSAP). Dieses Bild kennt jeder, der in der Gemeinde Mamer lebt. Oder besser gesagt, eine Variante dieses Bildes. Manchmal tauschen die Politiker auch die Plätze. Sei es in den sozialen Medien oder dem Gemeindeblatt – der Schöffenrat der Gemeinde Mamer lässt keine Gelegenheit aus, sich medial in ein gutes Licht zu rücken.

Bei fast jedem Gemeindesender ist der Schöffenrat als verantwortlicher Herausgeber gemeldet. Da besteht das Risiko, dass die Sendungen für eigene Zwecke missbraucht werden.“Thierry Hoscheit, ALIA-Präsident

Derweil kamen Mitglieder der Oppositionsparteien in der offiziellen Kommunikation der Gemeinde Mamer bis zuletzt kaum vor. „Wir haben im Gemeinderat beschlossen, dass während des Wahlkampfes jeder Kandidat auf den offiziellen Fotos der Gemeinde zu sehen sein muss“, sagt Gilles Roth im Gespräch mit Reporter.lu. Dass bei jeder Veranstaltung ein Foto des Schöffenrats gemacht wird, hänge auch schlicht mit dessen Verantwortung zusammen. Bei einer Einweihung stehen allerdings alle Gemeinderatsmitglieder hinter dem Band, das durchtrennt wird, so der Bürgermeister aus Mamer.

Medial unsichtbare Opposition

Ein ähnliches Bild, mit anderen Protagonisten, zeigt sich in der Hauptstadt. In der vorletzten Ausgabe des „City Magazin“ gibt es fast kein Foto mit Politikern, auf dem die Bürgermeisterin fehlt …