Eigentlich will die neue Regierung den Informationszugang für Journalisten verbessern. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit lässt sich allerdings ein klarer Rückschritt im Umgang mit den Medien feststellen. Das gilt nicht zuletzt für den Premier. Ein Kommentar.

„Villmools Merci fir Är Ufro. Mir komme schnellstméiglech op Iech zeréck.“ Es ist eine unscheinbare Antwort des Staatsministeriums auf eine Interviewanfrage, die nur einige Stunden auf sich warten lässt. Danach herrscht jedoch langes Schweigen. Unter den Telefonnummern der Presseabteilung des Premiers ist tagelang niemand zu erreichen. Drei Wochen und mehrere Nachfragen später lässt sich dann nur noch darüber spekulieren, was der Mitarbeiterstab von Luc Frieden (CSV) unter „schnellstmöglich“ versteht.

Nun ist der Premier natürlich nicht dazu verpflichtet, jedem Medium zu jeder Zeit ein Interview zu geben. Was man jedoch erwarten kann, ist eine verbindliche Antwort. Doch selbst damit tun sich die Beamten des Regierungschefs offensichtlich schwer. Auch bei Anfragen an andere Ministerien lassen die Reaktionen der Pressestellen regelmäßig auf sich warten. Manche Verwaltungen lassen mehrere Tage verstreichen, um am Ende doch nichts zu sagen. In einzelnen Fällen verlaufen Fragen auch schon mal komplett im Sand.

Das war nicht immer so. Aus Journalistenperspektive konnte man zwar auch an der Haltung der Vorgängerregierung viel kritisieren. Die blau-rot-grünen Minister hielten sich dann doch meistens an die grundlegenden Standards im Umgang mit der Presse. Die CSV-DP-Koalition scheint hier einen neuen Weg einzuschlagen. Anfragen der Presse und Transparenz gehören offenbar nicht zu den politischen Prioritäten dieser Regierung. So viel lässt sich seit knapp einem halben Jahr der neuen Regierung nüchtern feststellen.

Frontale Kommunikation statt Dialog

Fraglich ist jedoch, ob es sich dabei um einen bewussten Politikwechsel handelt. Ob etwa Luc Frieden seine Beamten aktiv angewiesen hat, Presseanfragen tage- oder wochenlang im E-Mail-Postfach ruhen zu lassen. Oder ob die gewandelte Praxis eher das unbeabsichtigte Ergebnis eines neuen Kommunikationsstils ist, bei dem die Interaktion mit Journalisten nicht an erster, und offenbar auch nicht an siebter oder achter Stelle, steht. Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem.

Auffällig ist, dass vor allem die neuen Regierungsmitglieder – und damit mehrheitlich CSV-Politiker – seit ihrer Amtseinführung keinen großen Wert auf eine proaktive Pressearbeit legen. Stattdessen setzen sie fast ausschließlich auf den Ansatz der frontalen Kommunikation. Also auf Pressemitteilungen, mit Fotos und Videos geschmückte Kampagnen in den sozialen Medien oder sonstige kurze Statements, bei denen sie keine allzu kritischen Fragen von Journalisten befürchten müssen.

Als Journalist darf man schlicht erwarten, dass man verbindliche Antworten auf Fragen erhält, die man an Behörden richtet. Alles andere wird einer modernen Demokratie nicht gerecht.“

Dieser Trend lässt sich zwar auch im Ausland beobachten. Doch anders als in den meisten entwickelten Demokratien der Welt hapert es im Großherzogtum oft schon an den rudimentärsten Vorgängen. Während etwa in Luxemburgs Nachbarstaaten eine Frist von wenigen Stunden zur Beantwortung von Presseanfragen die Regel ist, kann man sich hier in vielen Fällen schon glücklich schätzen, wenn man innerhalb eines Tages überhaupt eine Rückmeldung bekommt …