Eine Verleumdungsklage gegen den Rundfunksender RTL offenbart eine Besonderheit der Luxemburger Rechtslage. Denn hierzulande bleibt es möglich, strafrechtlich gegen Medien und Journalisten vorzugehen. Die Regierung stellt eine Anpassung in Aussicht.

Anfang 2023 veröffentlichte die Online-Seite von „RTL“ mehrere Artikel über die Montessori-Kindertagesstätten der Gruppe „L’Enfant Roi“, die in Luxemburg 14 Einrichtungen betreibt. Es ging um Beschwerden von ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern und um mutmaßliche Missstände. Das Unternehmen verklagte daraufhin die Journalistin, die die Artikel verfasst hatte, sowie „CLT-UFA“, das Mutterhaus von RTL Luxemburg, wegen angeblicher Diffamierung und Geschäftsschädigung.

Reporter.lu liegt ein erstes Urteil in diesem Fall vor. Es erfolgte im Rahmen des von „L’Enfant Roi“ angestrengten zivilen Eilverfahrens. Die zuständige Richterin wies die Klage ab, das Urteil enthält jedoch ein interessantes Detail. Denn die Verteidigung von CLT-UFA und der Journalistin hatte ein gewagtes juristisches Manöver versucht, um das Gericht von der Nichtigkeit der Forderungen der Gegenseite zu überzeugen. Durch diesen Versuch, das Verfahren zu stoppen, wurde ein wunder Punkt im Luxemburger Presserecht offengelegt.

Ein gewagtes juristisches Manöver

Der mit dem Fall betraute Anwalt Pol Urbany hatte vor Gericht plädiert, dass Artikel 16 des Gesetzes über die freie Meinungsäußerung in den Medien als verfassungswidrig anzusehen sei. Dieser widerspreche der in Artikel 23 festgelegten Meinungsfreiheit in der neuen Verfassung. Der Hintergrund: Artikel 16 im Gesetz besagt, dass jeder, der seinen Ruf als geschädigt empfindet, das Recht hat, zivilrechtlich dagegen vorzugehen, und dass die Richter die Möglichkeit haben, diese Informationen berichtigen zu lassen – zur Not auch unter Zwang.

Auch wenn es stimmt, dass Zivilklagen schneller eingereicht werden können, ist es trotzdem immer auch ein besseres Verfahren für die Journalisten.“Dirk Vorhoof, Professor für Medienrecht an der Universität Gent

Die neue Verfassung besagt aber, dass die Meinungs- und die Pressefreiheit garantiert sind, außer im Falle eines Vergehens („Infraction“). Pol Urbany zog daraus die Schlussfolgerung, dass ausschließlich ein Strafrichter entscheiden dürfe, ob eine journalistische Veröffentlichung zurückgezogen oder berichtigt werden müsse …