Die Regierung will ihre humanitäre Hilfe neu aufstellen. Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Strategie jedoch kaum von früheren Ansätzen. Dafür verschärft sie die Gegensätze zwischen den Bedürfnissen vor Ort und wirtschaftlichen Interessen.

„2022 ist die humanitäre Notlage katastrophal. Die Krisen, denen wir jetzt begegnen, sind komplexer, werden mehr Menschen betreffen und auch länger dauern als die, denen wir in der Vergangenheit begegnet sind.“ Diese Einschätzung lieferte der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Franz Fayot (LSAP), bei der Präsentation der neuen Strategie der Regierung.

Seit 2013 hatte sich Luxemburg keine neue Strategie für seine humanitäre Hilfe gegeben. Neue Akzente liegen nun vor allem im Bereich der digitalen Sicherheit von Daten aus Krisengebieten, bei dem verstärkten Schutz für Frauen, Kinder und Mitglieder der LGBT-Community sowie dem Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Dieses Jahr werden 274 Millionen Menschen weltweit humanitäre Hilfe benötigen, schätzen die Vereinten Nationen (UN). 84 Millionen Menschen sind auf der Flucht – vor Krieg, Hunger- und Klimakatastrophen. Der UN mangelt es aber an Geld, um eine angemessene Hilfe leisten zu können. Ein Drittel der benötigten Budgets fehlt.

Das 15-Prozent-Ziel

Luxemburg ist stolz darauf, eines der wenigen Länder zu sein, die jedes Jahr ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) der Entwicklungshilfe zukommen lassen. Vom Gesamtbudget für Kooperation und humanitäre Hilfe gehen 2022 rund 15 Prozent – das entspricht laut Ministerium 65 Millionen Euro – an humanitäre Hilfsorganisationen. Diese helfen, in Notsituationen einzugreifen, wie etwa bei akuten Hungersnöten, aber auch bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen. Der Großteil des Budgets geht an die klassische Entwicklungshilfe. Das sind mittel- und längerfristige Projekte, die vor Ort mit der Bevölkerung und NGOs betrieben werden.

Der Anteil der Luxemburger Ausgaben für humanitäre Nothilfe schwankte in den letzten Jahren immer zwischen 12 und 13 Prozent. Die Anhebung auf 15 Prozent ist daher eine neue Entwicklung. Da Luxemburg sein Hilfsbudget aber an das Wirtschaftswachstum gekoppelt hat und das eine Prozent des BNE im Falle einer Rezession viel weniger ausmachen könnte, gibt es keine Garantien auf ein stabiles oder gar wachsendes Budget.

Die neue Strategie ist nicht bahnbrechend, das will sie auch nicht sein, sondern liegt in der Kontinuität, allerdings mit einer zeitgemäßen Anpassung.“Michael Feit, Caritas Luxemburg

Was beinhaltet die neue Strategie? Wer nach Zahlen oder konkreten Aussagen sucht, wird enttäuscht. Der 25-seitige Text ist ein Gemisch aus Schlagworten – „Inklusion“, „Greening der Hilfen“ oder „Digitale Transformation“ – und Fachausdrücken. Hauptaussagen sind: Die luxemburgische humanitäre Hilfe bewegt sich im internationalen Rechtsrahmen, ist flexibel an Bedürfnisse anpassbar und hilft mit, die feministische Außenpolitik der Regierung umzusetzen …