Seit vergangener Woche ist die „Financial Action Task Force“ in Luxemburg. 2010 drohte die Organisation, die Standards im Kampf gegen Geldwäsche bewertet, Luxemburg auf eine graue Liste zu setzen. Nun fürchtet der Finanzplatz erneut um seinen Ruf. 

Der Gesetzentwurf Nummer 6163 war rekordverdächtig. Am 13. Oktober 2010 stimmte das Luxemburger Parlament einer Reform zu, mit der nicht weniger als 21 bestehende Gesetze abgeändert wurden. „Es ist sicherlich kein Meisterwerk, aber eine Meisterleistung“, kommentierte der damalige Berichterstatter Jean-Louis Schiltz (CSV) die Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer.

Notwendig wurde diese „Meisterleistung“, weil das Großherzogtum unter enormen Zugzwang geraten war. Im Februar des gleichen Jahres hatte die „Financial Action Task Force“ (FATF, französisch: GAFI) einen Bericht über Luxemburgs Regelwerk in Sachen Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Das Ergebnis war verheerend: Sowohl der Umfang als auch die Qualität der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen seien ungenügend und die Strafverfolgungsbehörden nicht gut genug aufgestellt, so der damalige „Mutual Evaluation Report“. Im Vergleich mit der Bedeutung des Finanzplatzes sei die spezialisierte „Cellule de Renseignement Financier“ (CRF) – mit damals nur sechs Personen – massiv unterbesetzt.

Mit dem parlamentarischen Kraftakt vom Oktober 2010 wurden die meisten Kritikpunkte behoben. Vier Jahre später erkannte die FATF den Reformwillen an und erklärte Luxemburg größtenteils für konform mit den 40 Empfehlungen, auf denen die Organisation fußt. Das Aufatmen am Finanzplatz war groß.

Anhaltende Risiken, maximale Vertraulichkeit

Seit vergangener Woche und noch bis zum 18. November weilt nun wieder eine Delegation der FATF im Großherzogtum. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Datum mehrmals verschoben. Und auch wenn die Nervosität im Finanzsektor und in politischen Kreisen nicht mehr so greifbar ist wie damals, ist der Besuch natürlich keine Formalität. Trotz wesentlicher politischer Anstrengungen geriet der Finanzplatz in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder negativ in die Schlagzeilen – etwa wegen der internationalen Recherchen „Luxleaks“ (2014) oder zuletzt „Openlux“ (2021).

Die Skandale verdeutlichen: Luxemburgs Finanzsektor hat sich angepasst, bleibt aber anfällig für Geschäfte mit hohem Geldwäscherisiko. Ist Luxemburg diesmal zumindest besser vorbereitet als vor zwölf Jahren? In der parlamentarischen Debatte im Oktober 2010 warf ein gewisser DP-Abgeordneter Xavier Bettel der damaligen CSV-LSAP-Koalition vor: Die „graue Wolke“, die sich über Luxemburg zusammenbraute, sei auch darauf zurückzuführen, dass das Land sich der FATF-Kontrolle völlig ahnungslos ausgesetzt habe …