Eine Frau erhält eine geringere Rente, als vorher von der „Pensiounskeess“ geschätzt. Sie klagt auf Schadenersatz und bekommt teilweise recht. Das Urteil, das die Verwaltung zu mehr Verantwortung und Genauigkeit verpflichtet, könnte weitreichende Folgen haben.

„Wie viel Geld bleibt mir im Ruhestand?“ Diese Frage stellen sich viele Leute, besonders in den Jahren direkt davor. Das weiß auch die „Caisse nationale d’assurance pension“ (CNAP). Ab einem Alter von 55 Jahren können Versicherte hier eine Schätzung ihrer Rente anfragen. Eine Frau hatte sich vor einigen Jahren auf den ihr mitgeteilten Betrag verlassen und ging frühzeitig in den Ruhestand. Doch dann kam die große Überraschung: eine Rente, die deutlich niedriger ausfiel als die Schätzung der CNAP.

Die Betroffene klagte dagegen. Im zivilrechtlichen Prozess beanspruchte sie sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden für sich. Einerseits das Geld, das sie wegen der falschen Informationen nicht erhielt, andererseits das Schmerzensgeld (für „préjudice moral“) wegen einer heiklen finanziellen Situation aufgrund des geringeren Pensionsbetrags. Insgesamt forderte die Klägerin laut dem Urteil, das Reporter.lu vorliegt, mehr als 270.000 Euro von der Rentenversicherungskasse. Einen Teil davon gestand ihr das Gericht nun in erster Instanz zu.

Falsche Schätzung, spürbare Folgen

Wie viele Personen, die in Luxemburg eine Rente beziehen, hat die Betroffene in ihrem Berufsleben sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg gearbeitet. Dies muss die Pensionskasse bei einer Anfrage mit einkalkulieren. Die Frau wollte zudem ihre „Babyjahre“ angerechnet bekommen. Nachdem ihr von der CNAP ein voraussichtlicher Betrag von rund 2.800 Euro brutto Monatsrente genannt worden war, reichte sie ihren Pensionsantrag etwa sieben Jahre vor ihrem 65. Lebensjahr ein. Doch nach dem endgültigen Antrag berief sich die CNAP auf fehlende Informationen zu ihrer Karriere in Deutschland und verringerte den endgültigen Rentenanspruch. Die Frau bekam stattdessen 2.385 Euro brutto im Monat.

Es ist offensichtlich, dass (die Person) einen erheblichen moralischen Schaden erleidet, (…) weil die CNAP trotz aller Vorsichtsmaßnahmen fahrlässig mit ihrem Fall umgegangen ist.“Urteil des Bezirksgerichts

Ihr Hauptargument im Prozess vor dem Bezirksgericht Luxemburg lautete: Wenn sie die korrekte Summe gekannt hätte, hätte sie weitergearbeitet bis 65 Jahre und jährlich mehr als 61.000 Euro verdient. Doch durch ihre Entscheidung, früher in Rente zu gehen, habe sie über diese Jahre stattdessen nur ihre jährliche Rente von 29.666 Euro erhalten …