Christos Floros inszeniert sich gerne als Aktivist für die politische Beteiligung von Nicht-Luxemburgern. Im Europawahlkampf nutzt der DP-Kandidat diesen Einsatz jedoch für seine eigenen Zwecke – mit fragwürdigen und womöglich unerlaubten Methoden.

„Ich teile Inhalte, um unsere sozialen, kulturellen und politischen Entwicklungen für die Menschen zugänglicher zu machen“, sagte Christos Floros vor etwas mehr als einem Jahr auf seinem Instagram-Kanal. Damals folgten ihm dort 4.000 Menschen. Inzwischen sind es fast 8.000. Auf der Plattform kündigte er Interviews mit den „einflussreichsten Menschen Luxemburgs“ an.

Sein Ziel: Mehr Menschen ohne Luxemburger Pass, vor allem aus der Expat-Blase, für die Politik zu begeistern. Vorgeblich soll die politische Einstellung der Wahlberechtigten dabei egal sein. Damals ging es um die Beteiligung an den Kommunalwahlen. Heute setzt sich Christos Floros dafür ein, dass sich mehr Nicht-Luxemburger für die Europawahlen registrieren. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied: Er tritt selbst als Kandidat für die DP bei diesen Wahlen an.

Demokratie und Partizipation – dafür brennt Christos Floros. Seit seinem ersten Lebensjahr lebt er in Luxemburg. Sein Vater nahm einen Job bei der Europäischen Kommission an, deshalb zog seine Familie von Griechenland ins Großherzogtum. Wie der 30-Jährige selbst in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, sei eine stärkere Beteiligung von ausländischen Mitbürgern ein Anliegen, das ihn bereits seit über einem Jahrzehnt beschäftigt. Er sei ein „engagierter Europäer aus Luxemburg“, so die Selbstbeschreibung auf seiner Webseite.

Ein Wahlaufruf auf Umwegen

Auf derselben Webseite ruft der liberale Politiker offensiv zur Einschreibung in die Wählerliste auf. Nicht-Luxemburger haben noch bis heute Zeit, sich über diesen Weg zu registrieren, um an den Europawahlen teilzunehmen. Christos Floros sieht es als seine Aufgabe, ihren Anteil im Wahlvolk zu vergrößern. „Deine Stimme in Luxemburg hat fünfmal mehr Gewicht“, schreibt er auf seinem Internetauftritt.

Praktisch ist dabei: Wer sich für die Wahl registrieren möchte, kann direkt auf seiner Website den Button „Register to vote“ klicken. Anschließend landen die User auf einer weiteren Seite, auf der sie ein Formular ausfüllen sollen, um den ersten Schritt für die Registrierung vorzunehmen. Bis vergangenen Mittwoch wurde man erst danach auf die offizielle Seite für die Einschreibung bei „Guichet.lu“ weitergeleitet. Die vorher eingetragenen Daten spielen dabei offensichtlich keine Rolle mehr. Tatsächlich nutzte der erste Schritt der Einschreibung nichts – außer wohl Christos Floros selbst.

Ich kann mir vorstellen, dass man über diesen Weg das Parteifinanzierungsgesetz umgehen will.“Laurent Heisten, Rechtsanwalt

Unter dem Aufruf „Sign up to vote“ erfährt man nämlich, dass man sich damit in den Newsletter-Verteiler des Politikers einträgt. Die offizielle Begründung: „Damit wir dich daran erinnern können, wählen zu gehen.“ Unter dem Vorwand, sich für die Wahlen einzuschreiben, sammelt der DP-Kandidat für die Europawahlen über diesen Weg also E-Mail-Adressen von potenziellen Wählern.

„Ups, bei dieser Formulierung ist in der Tat nicht klar, dass man sich nicht in die Mailingliste eintragen muss, um sich für die Wahlen einzuschreiben“, sagt Christos Floros auf Nachfrage von Reporter.lu. Erst nach dem Interview am vergangenen Mittwoch passte er seine Webseite dementsprechend an. Doch damit dürfte das Problem noch nicht gelöst sein …