Die Justiz hat Carole Dieschbourg vom Verdacht der Vorteilsannahme freigesprochen. Als Ministerin soll sie Roberto Traversini nicht bevorteilt haben. Ihre Partei sieht sich bestätigt und spricht von einer fiktiven Affäre. Doch damit machen es sich die Grünen zu einfach.

„Wat mat deem Urteel däitlech ginn ass, ass datt vill grouss Gréng-Affären en fin de compte guer keng Affäre waren“, so das Fazit der Grünen-Politikerin Djuna Bernard zur rezenten Entwicklung in der sogenannten „Gaardenhäischen“-Affäre. Wenige Tage zuvor hatte die Justiz mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen die ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) ohne strafrechtliche Folgen eingestellt wurden. Für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt („Prise illégale d’intérêts“) gebe es keine Belege, so die Staatsanwaltschaft Luxemburg.

Die ehemalige Ministerin war im April 2022 von ihrem Amt zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass gegen sie in dem Verfahren ermittelt werden sollte. Hintergrund des Rücktritts war auch die Rolle des Parlaments in dem Verfahren. Laut der damaligen Verfassung hätte das Parlament Einsicht in die Ermittlungsakten bekommen und hätte in öffentlicher Sitzung über die Aufhebung der Immunität der Ministerin beraten können. Die Affäre wäre demnach erneut im Parlament aufgerollt worden. Ein Szenario, das Carole Dieschbourg mit ihrem Rücktritt abwenden konnte.

Die Affäre um das „Gaardenhäischen“ des damaligen Differdinger „Député-Maire“ Roberto Traversini (Déi Gréng) schlug 2019 hohe Wellen. Anlass waren Arbeiten am Gartenhaus eines Grundstücks, das der Politiker kurz zuvor geerbt hatte. Diese Arbeiten an der gemauerten Laube waren erst nachträglich vom Umweltministerium von Carole Dieschbourg genehmigt worden. Und das, obwohl das Gartenhaus klar im Naturschutzgebiet „Prënzebierg“ liegt und alle Arbeiten streng reguliert sind. Der Verdacht damals: Roberto Traversini habe seine Position als Bürgermeister und Abgeordneter zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt. Und: Seine Parteifreundin, die Umweltministerin, habe sein Verhalten nachträglich regularisiert.

Eine teilweise Entlastung

Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter verstieg sich damals im Parlament gar zu der Aussage, es handele sich um den „größten Umweltskandal, den das Land je gesehen hat.“ Auch wegen solcher Aussagen und der Vorverurteilung der Ministerin forderte Djuna Bernard jetzt eine Entschuldigung von der CSV. Die damalige Oppositionspartei habe mit dieser Kampagne versucht, Carole Dieschbourg „als Mensch zu zerstören“, sagte sie im Interview mit „Radio 100,7“. Eine Entschuldigung sei demnach nun mehr als angebracht, schließlich habe der Luxemburger Rechtsstaat die Unschuld von Carole Dieschbourg jetzt unmissverständlich festgestellt, so die Co-Parteivorsitzende. Die CSV habe die frühere Umweltministerin vorverurteilt, sagte ihrerseits die grüne Abgeordnete und frühere Justizministerin Sam Tanson im Interview mit dem „Lëtzebuerger Land“.

Doch ist die Sache so einfach? Richtig ist: Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gegen Carole Dieschbourg ist rechtlich haltlos. Der zuständige Untersuchungsrichter hat nun die Ansicht der ehemaligen Umweltministerin bestätigt, als sie 2019 vor dem Parlament gesagt hatte: „Der Antrag von Roberto Traversini ist behandelt worden wie jeder andere auch.“ Das heißt jedoch nicht, dass die „Gaardenhäischen“-Affäre damit erledigt ist. Denn die Ermittlungen gegen Roberto Traversini dauern an …