Die Regierung hält an Wartelisten für männliche Geflüchtete fest. Betroffene scheitern vor Gericht, ihr Recht auf Unterkunft durchzusetzen. Sie weichen auf bereits überfüllte Strukturen für Obdachlose aus. Derweil kündigt sich eine härtere Gangart bei Abschiebungen an.

Das Camp der obdachlosen Geflüchteten unter dem Pont Adolphe ist mittlerweile fast leer. „Momentan schläft nur eine Person dort, doch die hat keinen Asylantrag gestellt“, erzählt Marion Dubois, Präsidentin der Flüchtlingshilfsorganisation „Passerell“, im Gespräch mit Reporter.lu. Angesichts der eisigen Temperaturen der vergangenen Wochen würden die meisten Geflüchteten, die unter der Brücke übernachteten, nun in der „Wanteraktioun“ die Nacht verbringen. Auch wenn die meisten diese Lösung nicht als angemessen empfinden würden.

Als Geflüchtete sind sie nämlich keine Obdachlosen, sondern Schutzbedürftige. Ihnen muss also, solange sie sich in einer Asylprozedur befinden, eine Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Das besagt sowohl die europäische Richtlinie als auch das Luxemburger Gesetz.

Doch die Luxemburger Regierung bleibt ihrer Linie treu: „Es sind am 18. Januar 2024 nur noch 73 Betten im ‚Primo Accueil‘ frei. Diese Plätze müssen unbedingt für Familien mit Kindern und verletzliche Personen freigehalten werden“, so eine Sprecherin des für die Aufnahme von Geflüchteten zuständigen Familienministeriums auf Nachfrage von Reporter.lu. Deshalb gebe es „im Moment keine anderen Möglichkeiten, als die Wartelisten beizubehalten“.

Nicht nur „Dubliner“ auf der Warteliste

Mit Wartelisten meint die Sprecherin jene Listen, auf die seit Ende Oktober manche Geflüchteten gesetzt werden, die in Luxemburg auf der Suche nach Schutz landen. Konkret bezog sich die verschärfte Maßnahme bei ihrer Einführung auf allein reisende Männer, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Sie erhielten keine Unterkunft, sondern kamen eben auf eine Warteliste. Vorrang bei der Unterbringung in den Flüchtlingsunterkünften sollten Familien, Frauen und Kinder haben.

Doch mittlerweile sind diese sogenannten „Dublin-Fälle“ nicht die einzigen, die sich auf der Warteliste befinden, wie das Familienministerium bestätigt. Die Maßnahme betrifft nun jeden allein reisenden, männlichen Geflüchteten, der in Luxemburg Schutz beantragt: „Alle Leute, die auf der Warteliste stehen, sind de facto ‚Primo-Arrivants‘ und neu ins Land gekommen“, so das Ministerium.

Egal, wie man es dreht und wendet, die ‚Wanteraktioun‘ regelt die Probleme nicht.“Marion Dubois, „Passerell”

Das „Office National de l’accueil“ (ONA), das eben nun dem Familienministerium von Max Hahn (DP) untersteht, rechtfertigt diese neue Vorgehensweise mit der Maßnahme, die bereits seit dem 23. Oktober 2023 gilt und noch unter dem damaligen Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) verabschiedet wurde. Diese sei auch dazu gedacht, die „Verwaltung der Ankünfte im Netzwerk des ONA zu optimieren“.

Ein Dokument, das Reporter.lu vorliegt, zeigt, auf welche Weise das ONA die Geflüchteten bei ihrer Ankunft kategorisiert. Vier Kategorien entscheiden darüber, wer auf der Straße landet und wer einen Platz in einer Unterkunft bekommt …